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Die Neuauflage des bewährten Standardwerks zu materiellen und verfahrensrechtlichen Fragen rund um die Patentverletzung enthält in gewohnt praxisorientierter Art: alle wesentlichen Phasen des Verfahrens auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte; Ermittlung und Überprüfung des Verletzungstatbestandes; das außergerichtliche Abmahnverfahren; das gerichtliche Streitverfahren; Darstellung des Zwangsvollstreckungsrechts; zahlreiche Beispielfälle und Muster zu Sach- und Verfahrensanträgen Die Neuerungen der 7. Auflage: Aktualisierte Rechtsprechung auf dem neuesten Stand Einfügung neuer Fallbeispiele Kommentierung der geänderten Grenzbeschlagnahme nach europäischem Recht (VO 608/2013) Berücksichtigung der Änderungen der EuGVVO zu 01/2015 Auch in dieser Auflage stehen Formulierungsmuster (Beweisanordnungen), Musteranträge und Check-Listen für Kläger und Beklagte zum Download zur Verfügung.
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Handbuch der Patentverletzung, Thomas Kühnen
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- 2014
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