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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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Andreas Voßkuhle

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Die Textausgabe bietet die wesentlichen Vorschriften zum Staats- und Verfassungsrecht sowie zum Recht der parlamentarischen Arbeit. Sie berücksichtigt die neuesten Änderungen im Parteiengesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Der Inhalt umfasst das Grundgesetz, den Zweiplus-Vier-Vertrag, den Einigungsvertrag, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit Geschäftsordnung, das Bundeswahlgesetz, die Bundeswahlordnung, das Wahlprüfungsgesetz und das Bundespräsidentenwahlgesetz. Zudem sind das Parteiengesetz, das Abgeordnetengesetz und das Bundesministergesetz enthalten. Weitere relevante Gesetze sind das Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes, das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das Untersuchungsausschussgesetz und das Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses. Die parlamentarischen Geschäftsordnungen für Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss, gemeinsamen Ausschuss und Bundesregierung sind ebenfalls aufgeführt. Auch die europarechtlichen Verträge, einschließlich der EMRK mit fünf Protokollen und der EU-Grundrechte-Charta, sind integriert. Die Neuauflage aktualisiert die Sammlung voraussichtlich auf den Stand vom 1. August 2018. Die Ausgabe richtet sich an Wissenschaftler, Studierende, Richter, Rechtsanwälte, Behörden und interessierte Staatsbürger.