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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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Andreas Voßkuhle

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Die Textausgabe bietet eine umfassende Sammlung grundlegender Vorschriften zum Staats- und Verfassungsrecht sowie zur parlamentarischen Arbeit. Sie berücksichtigt die Erweiterung des Grundgesetzes durch den Art. 1 ÄndG (Art. 91b) vom 23. 12. 2014. Der Inhalt umfasst unter anderem das Grundgesetz, den Zwei-plus-Vier-Vertrag, den Einigungsvertrag, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit Geschäftsordnung sowie das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung. Weitere enthaltene Gesetze sind das Parteiengesetz, das Abgeordnetengesetz und das Bundesministergesetz, ebenso wie Regelungen zu Artikel 10 des Grundgesetzes, das Parlamentsbeteiligungsgesetz und das Untersuchungsausschussgesetz. Zudem sind die parlamentarischen Geschäftsordnungen für Bundestag, Bundesrat und andere Gremien sowie europarechtliche Vorschriften wie das EMRK mit fünf Protokollen und die Verträge über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon enthalten. Die Ausgabe wird durch eine Einführung von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des BVerfG, ergänzt. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Studierende, Richter, Rechtsanwälte, Behörden und interessierte Staatsbürger.