Strafbare Produktwerbung im Lichte des Gemeinschaftsrechts

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• Bernd Hecker

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Produktwerbung ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung eine sozialadäquate und erwünschte Tätigkeit, jedoch muss die Werbefreiheit der Anbieter dort Grenzen finden, wo sie mit Verbraucherschutzbelangen, insbesondere dem Schutz vor Irreführung, kollidiert. In der deutschen Rechtsordnung wird die Grenze erlaubter Produktwerbung durch zivil-, verwaltungs- und strafrechtliche Bestimmungen markiert. Besonders relevant sind die Täuschungsschutzbestimmungen des Lebensmittel- und Wettbewerbsstrafrechts sowie der Betrugstatbestand. Das deutsche Verbraucherschutzrecht gilt als sehr schützend im Vergleich zu anderen EG-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz dazu hat sich auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts ein liberaler Täuschungsschutzstandard etabliert, der von einem informierten Durchschnittsverbraucher ausgeht. Bernd Hecker zielt darauf ab, die Probleme des Spannungsverhältnisses zwischen nationalem Täuschungsschutzstrafrecht und Gemeinschaftsrecht zu klären. Er betrachtet die dogmatischen Strukturen des deutschen Lebensmittel-, Wettbewerbs- und Betrugsstrafrechts kritisch im Lichte des Gemeinschaftsrechts und entwickelt sie gemeinschaftsrechtskonform weiter. Die Europäisierung des Rechts erfordert eine Neuinterpretation wettbewerbsrelevanter Straftatbestände, was eine Modifikation traditioneller dogmatischer Strukturen des deutschen Strafrechts notwendig macht.

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• Année de publication: 2001