Rechtsfragen zum Atomausstieg

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• Walter Bayer

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Die Untersuchung befaßt sich mit den Manipulationen der DDR-Kommunalwahlen vom Mai 1989 und der strafrechtlichen Aufarbeitung dieser Vorgänge. Sie basiert auf einer Auswertung sämtlicher einschlägiger Justizmaterialien aus den insgesamt 76 Verfahren. Die Dokumente werden unter drei zentralen Fragestellungen analysiert. Zunächst erfolgt anhand der gerichtlich festgestellten Sachverhalte eine zeitgeschichtliche Rekonstruktion des DDR-weiten Fälschungsgeschehens. Die rechtstatsächliche Untersuchung hat Art und Umfang der unternommenen Strafverfolgungsaktivitäten zum Gegenstand. In einem dritten Schritt werden aufgetretene Rechtsprobleme dargestellt und die Lösungswege der Gerichte juristisch bewertet. Eine rechtspolitische Bewertung der Verfahren schließt die Darstellung ab. Das Werk versteht sich zum einen als Beitrag zur Problematik der juristischen Bewältigung politischer Systemwechsel. Am Beispiel der Wahlfälschungsfälle werden auf vollständiger empirischer Grundlage Möglichkeiten und Grenzen einer „Vergangenheitsbewältigung durch Strafrecht“ aufgezeigt. Die zeitgeschichtlich orientierten Teile machen darüber hinaus den historischen Ertrag der Strafverfahren auch einem nicht-juristischen Leserkreis zugänglich.

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• Année de publication: 2000