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Der Musterprozeßvertrag löst Streitigkeiten über ein Rechtsverhältnis durch Verweisung auf ein Musterverfahren. Diese Konfliktlösung kombiniert die Vorteile eines gerichtlichen Verfahrens, das eine unabhängige Entscheidung bietet, mit den Vorteilen einer vertraglichen Einigung, die eine Eskalation des Streits vermeidet und die Parteien zur Annäherung an eine Lösung anregt. Florian Jacoby analysiert den Musterprozeßvertrag gründlich und unterscheidet dabei zwischen drei wesentlichen Komponenten. Die Bindungsabrede sorgt dafür, dass die Entscheidung des Musterverfahrens für die Parteien verbindlich ist. Mit der Stillhalteabrede regeln die Vertragsparteien prozessuale und materielle Aspekte, um ihre Rechtsbeziehungen zusätzlich zur Bindung an die Musterentscheidung festzulegen. Die Verfahrensabreden enthalten prozessuale Vereinbarungen, die den Einfluss der Parteien auf den Musterprozeß regeln. Jacoby untersucht die Rechtsnatur, Voraussetzungen und Wirkungen dieser Abreden im Detail. Er befasst sich auch mit der Dogmatik der Feststellungsverträge und der Diskussion über die Dogmatik der Prozeßverträge. Zudem analysiert er die Urteilswirkungen, einschließlich Rechtskraft und Interventionswirkung, sowie die Tatbestandswirkung, um die vertraglichen Bindungswirkungen klar von den gesetzlichen Bindungswirkungen abzugrenzen.
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Der Musterprozeßvertrag, Florian Jacoby
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- Année de publication
- 2000
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