Die mitgliedstaatliche Durchführung von EG-Richtlinien

Auteurs

• Martin Nettesheim

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• Sciences sociales

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Die EG-Richtlinie stellt einen einzigartigen Rechtsquellentypus im Integrationsverband dar, der rechtliche Steuerung durch Angleichung und Vereinheitlichung ermöglicht, ohne den Mitgliedstaaten die Regelungszuständigkeit zu entziehen. Sie ist eine überstaatliche Norm, die jedoch auf die Umsetzung durch nationale Gesetzgebung angewiesen ist. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist die Richtlinie besonders problematisch. Trotz umfangreicher Rechtsprechung des EuGH und wissenschaftlicher Bemühungen sind die normativen Inhalte der Richtlinienbestimmungen oft unklar. Schwierigkeiten treten bei der Identifizierung der Regeln auf, die auf Verstöße gegen die Umsetzung reagieren (unmittelbare Wirksamkeit und Haftung der Mitgliedstaaten). Zudem gibt es Unklarheiten bezüglich der genauen Pflichten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung. Der Wortlaut der Richtlinien lässt häufig nicht eindeutig erkennen, wie der rechtliche Zustand aussehen soll, den die Mitgliedstaaten schaffen müssen. In solchen Fällen sind Konkretisierungsregeln erforderlich, um den umzusetzenden Inhalt zu bestimmen. Trotz eines reichen Erfahrungshorizonts, da am 1. Januar 1996 etwa 1250 Richtlinien in Kraft waren, mangelt es an Klarheit. Die Bestimmung der konkreten Umsetzungspflichten bleibt oft zweifelhaft, und die Urteile des EuGH haben daran wenig geändert. Diese rechtsdogmatische Studie zielt darauf ab, diese Herausforderungen zu analysieren, wobei die Bestimmungen

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• Année de publication: 1999