Martin Nettesheim Livres

Die erste Runde der Osterweiterung der EU ist beschlossene Sache. Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union steht unmittelbar bevor. Der Eintritt in eine »Föderation der Nationalstaaten« bedeutet nicht nur für die Tschechische Republik eine große Herausforderung. Auch die Europäische Union wird mit der Neuaufnahme von (zunächst) einem knappen Dutzend Staaten ihren Charakter verändern. Die Bewältigung dieser Herausforderung und die Integration der neu aufgenommenen Staaten wird nur dann gelingen, wenn beide Seiten sich einander öffnen, aufeinander zugehen, einander die Hände reichen. Ein derartiger Dialog findet in universitärem Rahmen schon seit mehreren Jahren zwischen den Juristenfakultäten der Eberhard Karls-Universität Tübingen und der Karls-Universität Prag statt. Die Beiträge des Sammelbandes dokumentieren die Ergebnisse des jüngsten wissenschaftlichen Symposiums, das von den beiden Partnern im Herbst 2001 in Tübingen durchgeführt wurde.

Die Forschungsstelle für Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen präsentiert in diesem Band die Ergebnisse zweier Tagungen aus den Jahren 2001 und 2002 zum Thema „WTO-Recht und Globalisierung“. Diese Tagungen boten jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Gelegenheit, ihre Forschungsergebnisse im Kreis von WTO-Experten zu diskutieren. Die vorliegenden Arbeiten lassen sich methodisch in drei Fragekreise einteilen. Die erste Gruppe analysiert den Entwicklungsstand von Teilbereichen des internationalen Wirtschaftsrechts. Die zweite Gruppe zeigt, dass sich das internationale Wirtschaftsrecht, insbesondere das WTO-Recht, zu einem Rechtsgebiet entwickelt hat, in dem dogmatische Arbeiten sinnvoll sind. Der Grad der Verfestigung dieses Rechts ermöglicht die Analyse und Kritik dogmatischer Figuren, wie etwa des Verhältnismäßigkeitsprinzips, gestützt auf die Judikatur der WTO-Streitbeilegungsorgane, deren Entscheidungen die Grundlage für solche Arbeiten bilden. Die dritte Gruppe thematisiert rechtspolitische Entwicklungsperspektiven und verdeutlicht den erheblichen Fortschreibungsbedarf des internationalen Wirtschaftsrechts in vielen Bereichen.

Die Sammlung dokumentiert die Referate und Diskussionen der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, die 2010 in Berlin stattfand. Sie bietet einen umfassenden Einblick in aktuelle Themen und Fragestellungen des deutschen Staatsrechts und reflektiert die Perspektiven führender Experten auf diesem Gebiet. Die Beiträge fördern das Verständnis für rechtliche Herausforderungen und Entwicklungen in Deutschland und sind eine wertvolle Ressource für Juristen und Interessierte.

Die Untersuchung beleuchtet die Befugnisse des Bundeskartellamts zur Bekämpfung gravierender Wettbewerbsstörungen durch verhaltens- oder strukturorientierte Maßnahmen. Dabei werden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine weitreichende Eingriffsermächtigung aufgezeigt, die potenziell beliebige Marktinterventionen erlaubt. Die Analyse wirft Fragen zur Rechtmäßigkeit und zu den Auswirkungen solcher Eingriffe auf den Wettbewerb auf.

Die EG-Richtlinie stellt einen einzigartigen Rechtsquellentypus im Integrationsverband dar, der rechtliche Steuerung durch Angleichung und Vereinheitlichung ermöglicht, ohne den Mitgliedstaaten die Regelungszuständigkeit zu entziehen. Sie ist eine überstaatliche Norm, die jedoch auf die Umsetzung durch nationale Gesetzgebung angewiesen ist. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist die Richtlinie besonders problematisch. Trotz umfangreicher Rechtsprechung des EuGH und wissenschaftlicher Bemühungen sind die normativen Inhalte der Richtlinienbestimmungen oft unklar. Schwierigkeiten treten bei der Identifizierung der Regeln auf, die auf Verstöße gegen die Umsetzung reagieren (unmittelbare Wirksamkeit und Haftung der Mitgliedstaaten). Zudem gibt es Unklarheiten bezüglich der genauen Pflichten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung. Der Wortlaut der Richtlinien lässt häufig nicht eindeutig erkennen, wie der rechtliche Zustand aussehen soll, den die Mitgliedstaaten schaffen müssen. In solchen Fällen sind Konkretisierungsregeln erforderlich, um den umzusetzenden Inhalt zu bestimmen. Trotz eines reichen Erfahrungshorizonts, da am 1. Januar 1996 etwa 1250 Richtlinien in Kraft waren, mangelt es an Klarheit. Die Bestimmung der konkreten Umsetzungspflichten bleibt oft zweifelhaft, und die Urteile des EuGH haben daran wenig geändert. Diese rechtsdogmatische Studie zielt darauf ab, diese Herausforderungen zu analysieren, wobei die Bestimmungen

Zu den Grundprinzipien liberaler Verfassungsstaatlichkeit gehört, dass Menschen über sich und den eigenen Körper bestimmen können („self-ownership“). Autonome Selbstbestimmung und menschliche Körperlichkeit werden sozio-kulturell, moralisch und rechtlich verkoppelt und gegen Ein- und Übergriffe seitens Dritter abgeschirmt. In denen letzten Jahrzehnten hat die Sensibilität für die Bedeutung körperlicher Selbstbestimmung politisch und gesellschaftlich zugenommen. Ungeachtet dessen gingen erhebliche Teile der Politik und der Wissenschaft wie selbstverständlich davon aus, dass in der COVID-19-Pandemie die Einführung einer rechtlichen Impfpflicht politisch notwendig und rechtlich statthaft sei. Martin Nettesheim untersucht die verfassungsrechtliche Frage, inwieweit eine Impfpflicht mit den Bestimmungen des Grundgesetzes vereinbar wäre. Er differenziert zwischen verschiedenen Typen von Impfpflichtgegnern, unterschiedlichen epidemiologischen Szenarien und kommt zu einem differenzierten Ergebnis.

Eine im von der Großen Koalition geplanten Unternehmenssanktionsrecht vorgesehene Pflicht zur Veröffentlichung von Urteilen gegen Unternehmen würde zentrale Prinzipien des Rechtsstaats verletzen. Auch Grundrechte wären unangemessen beeinträchtigt. Das Bundesverfassungsgericht wäre gezwungen, eine solche Regelung als verfassungswidrig einzustufen. Das geht aus einem Rechtsgutachten im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor.