Die Stellung der Landesparlamente aus deutscher, österreichischer und spanischer Sicht

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• Detlef Merten

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Die Landesparlamente stehen im Fokus der fortschreitenden europäischen Integration, da die Übertragung nationaler Hoheitsrechte an die EU die Gesetzgebungskompetenzen der Länder einschränkt. Die europarechtliche Kompensation beschränkt sich auf eine Mitwirkungsbefugnis der Mitgliedstaaten, was oft zu einem Vorteil für die Landesregierungen und nicht für die Parlamente führt. Dies verstärkt den Trend hin zu einem Exekutivföderalismus. Vor diesem Hintergrund fand ein Symposion zur Stellung der Landesparlamente aus deutscher, österreichischer und spanischer Sicht statt, organisiert vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer. Die Veranstaltung, die vom 26. bis 27. Oktober 1995 unter der Leitung des Herausgebers stattfand, brachte Wissenschaftler und Praktiker zusammen, um Erfahrungen aus föderalistischen Staaten auszutauschen. Diese Tagung knüpfte an frühere Konferenzen an, die bereits Themen wie den Landesparlamentarismus im Kontext der europäischen Einigung behandelt hatten. Während Österreich 1990 noch vor den Toren der Europäischen Gemeinschaft stand, kann es nun seine erste Ratspräsidentschaft vorbereiten. Zudem wird betont, dass die neuen Bundesländer nicht benachteiligt werden dürfen und die Erweiterung des europäischen Staatenverbundes, die für Deutschland sowohl rechtlich als auch geopolitisch von Bedeutung ist, stärker in den Vordergrund rückt.

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• Année de publication: 1997