Deutsche Privatrechtsverhältnisse in der Insolvenz eines ausländischen Staates

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• Philipp Scholz

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Die Griechenland-Krise und die Zahlungsunfähigkeit Venezuelas zeigen, dass das Thema Staateninsolvenz von großer Relevanz ist, jedoch fehlt es an einem geordneten Insolvenzverfahren für Staaten. Bei einer Staateninsolvenz sind nicht nur die einheimischen Bürger betroffen, sondern auch ausländische Anleihegläubiger, die oft auf einen erheblichen Teil ihrer Investitionen verzichten müssen. Während Großgläubiger, häufig Hedge Fonds, durch komplexe Vollstreckungsmaßnahmen die volle Rückzahlung erwirken können, entsteht ein Sekundärmarkt, auf dem diese Fonds Anleihen von Kleinanlegern aufkaufen. Der Verfasser untersucht, ob die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage als Lösung für das Fehlen eines geordneten Insolvenzverfahrens dienen könnten, und analysiert die Voraussetzungen des § 313 BGB kritisch. Angesichts der Euro-Krise und der Unsicherheiten durch den Brexit wird ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone wahrscheinlicher, was dazu führen könnte, dass wirtschaftlich angeschlagene Mitgliedsstaaten den Währungsraum verlassen, um ihre Wirtschaft durch Abwertungsmaßnahmen zu stabilisieren. Zudem könnte der Protektionismus, angestoßen durch die Politik des US-Präsidenten Donald Trump, auch insolvente Staaten dazu verleiten, Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze zu sichern und heimische Unternehmen zu unterstützen. Diese Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf grenzüberschreitende Verträge werden abschließend behandelt.

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• Année de publication: 2017