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Mit 1. 1. 2015 sind die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen über den Parteiantrag auf Normenkontrolle in Kraft getreten. Diese sogenannte Gesetzesbeschwerde gibt den Parteien eines zivil- oder strafgerichtlichen Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht die Möglichkeit, Rechtsvorschriften, die in diesem Verfahren anzuwenden sind, unmittelbar beim VfGH zu bekämpfen. Das vorliegende Werk erklärt die Entstehung und den Sinn dieses wichtigen Rechtsschutzinstruments und entwickelt Lösungsvorschläge für die zahlreichen Fragen, die seine vielschichtigen Anwendungsvoraussetzungen aufwerfen.
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Gesetzesbeschwerde, Stefan Leo Frank
- Langue
- Année de publication
- 2015
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