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Der Aufkauf von Asset Backed Securities und Pfandbriefen am Markt und ein eventueller Staatsanleihenaufkauf durch die Europäische Zentralbank (EZB) werden ihre Bilanz weiter aufblähen. Etwaige Verluste aus den vorgenannten Maßnahmen gehen zulasten der Gewinne, Gewinnrücklagen oder des Kapitals der EZB. Eine Belastung des deutschen Staatshaushalts mit einem Verlustanteil gemessen am deutschen EZB-Kapitalanteil und damit des deutschen Steuerzahlers ist nicht auszuschließen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die damit einhergehenden Vermögensumverteilungen innerhalb der Eurozone mit den Wertungen des Grundgesetzes, insbesondere der Eigentumsgarantie und den Vorgaben für die Steuergesetzgebung vereinbar sind. Vermögensumverteilungen werden in einem demokratischen Bundesstaat durch die Steuergesetzgebung und einen Länderfinanzausgleich realisiert. Entsprechende Rechtsgrundlagen existieren auf europäischer Ebene nicht, da die politische Union nicht verwirklicht ist
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Vermögensumverteilung in der Eurozone durch die EZB ohne rechtliche Legitimation?, Ralph Hirdina
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- 2014
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