Wohlfahrtsstaatlichkeit und soziale Demokratie in der Europäischen Union

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• Jürgen Bast

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Das Sonderheft ist das Produkt eines interdisziplinären Forschungsprojekts zur Krise der Wohlfahrtsstaatlichkeit im europäischen Föderalismus. Die Beiträge analysieren aus unterschiedlichen fachlichen wie europapolitischen Perspektiven, wie sich ein „soziales Defizit“ des Integrationsprozesses juristisch bestimmen und in einer neuen Architektur der Unionsverfassung überwinden lässt. Im Einzelnen fragen elf Autoren aus Rechts-, Politik- und Wirtschaftswissenschaft nach dem Verhältnis von Wohlfahrtsstaatlichkeit und EU-Recht in den einschlägigen Feldern der Arbeits- und Sozialpolitik, und diskutieren die Legitimationsprobleme der gegenwärtigen Ordnung von Binnenmarkt und Währungsunion. Beiträge zu verfassungstheoretischen und -dogmatischen Perspektiven widmen sich der Kernfrage, wie die Gestaltungshoheit demokratischer Gesetzgebung auf den verschiedenen Hoheitsebenen gegenüber den Vorgaben aus Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht gestärkt werden kann und welche Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaat dafür erforderlich ist.

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• Année de publication: 2013