Jürgen Bast Livres

Das Sonderheft ist das Produkt eines interdisziplinären Forschungsprojekts zur Krise der Wohlfahrtsstaatlichkeit im europäischen Föderalismus. Die Beiträge analysieren aus unterschiedlichen fachlichen wie europapolitischen Perspektiven, wie sich ein „soziales Defizit“ des Integrationsprozesses juristisch bestimmen und in einer neuen Architektur der Unionsverfassung überwinden lässt. Im Einzelnen fragen elf Autoren aus Rechts-, Politik- und Wirtschaftswissenschaft nach dem Verhältnis von Wohlfahrtsstaatlichkeit und EU-Recht in den einschlägigen Feldern der Arbeits- und Sozialpolitik, und diskutieren die Legitimationsprobleme der gegenwärtigen Ordnung von Binnenmarkt und Währungsunion. Beiträge zu verfassungstheoretischen und -dogmatischen Perspektiven widmen sich der Kernfrage, wie die Gestaltungshoheit demokratischer Gesetzgebung auf den verschiedenen Hoheitsebenen gegenüber den Vorgaben aus Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht gestärkt werden kann und welche Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaat dafür erforderlich ist.

Jürgen Bast schlägt vor, das überkommene Ausländer- und Asylrecht als ein modernes, sozialgestaltendes Migrationsrecht zu verstehen, dessen Zentrum die ordnungsrechtliche Steuerung der Zuwanderung bildet: das Aufenthaltsrecht. Seine Analyse nutzt rechtsgeschichtliche, politikwissenschaftliche und soziologische Erkenntnisse, um fünf konkurrierende Perspektiven auf das Migrationsgeschehen zu identifizieren, die im Recht aufeinandertreffen. Auf dieser Grundlage entfaltet er die völker- und verfassungsrechtliche Rahmenordnung für deutsche und europäische Gesetzgebung und zeigt Ordnungsmuster der verwaltungsrechtlichen Steuerung der Arbeits-, Familien- und Fluchtmigration auf. Als Entscheidung von großer Tragweite erweist sich, dass das geltende Aufenthaltsgesetz allen Zuwanderern Passagen zur Einwanderung eröffnet, indem es ein Daueraufenthaltsrecht in Aussicht stellt.

Dokumentation einer Podiumsdiskussion mit Jürgen Bast, Heike Krieger, Christian Tomuschat und Jochen von Bernstorff am 30. September 2008. In der Diskussion ging es um Kernfragen des Menschenrechtsschutzes in der Sicherheitspolitik am Beispiel der so genannten Terrorlisten der Vereinten Nationen und am Beispiel von multinationalen Auslandseinsätzen. Zwei aktuelle Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH-Kadi/Al Barakaat) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR-Behrami und Saramati) werden aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Die Dokumentation enthält eine Einführung von Ruth Weinzierl.

Die Handlungsformen gehörten bislang zu den systematisch unaufgearbeiteten Teilen des Unions- und Gemeinschaftsrechts. Jürgen Bast legt eine Grundlagenstudie vor, die die Handlungsformen der EU dogmatisch erschließt und sie zu weiteren Zentralkategorien des europäischen Verfassungsrechts - Organe, Kompetenzen, Rechtsschutz - in Beziehung setzt. Der Schlüssel zum Verständnis der verschiedenen Handlungsformen ist ihr je spezifischer Wirkungsmodus: ein charakteristisches Bündel von rechtlichen Wirkungen, die ein Rechtsakt aufgrund seiner formalen Identität entfalten kann. Als Fallstudie entwickelt die Arbeit detailliert das Rechtsregime des Beschlusses. Mit dieser Handlungsform, die in der Rechtsetzungspraxis entwickelt wurde, können die Organe der Union verbindliche Festlegungen treffen, ohne den Mitgliedstaaten oder den Bürgern rechtliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

Jürgen Bast rekonstruiert die Arbeiten von Franz L. Neumann aus den Jahren 1933 bis 1944, in denen Neumann, aus der Distanz des Londoner und New Yorker Exils, die Recht-, Politik- und Ökonomie des Nationalsozialismus analysierte. Der Nationalsozialismus wird als Radikalisierung dominanter Entwicklungstendenzen des 20. Jahrhunderts interpretiert, die in der Auflösung rechtsnormativer Strukturen und der Zersetzung einer einheitlichen Staatsgewalt gipfelten. Diese Zerstörung der grundlegenden Rationalitätsmomente eines modernen Staates – Souveränität und rechtliche Freiheitsgarantie – bezeichnet Neumann allegorisch als 'Behemoth'. Bast entschlüsselt dieses Symbol als Hinweis auf die Struktur eines 'totalitären Pluralismus' und zeigt, wie Neumann den Pluralismusbegriff, gewonnen aus der Analyse der Weimarer Republik, auf den Nationalsozialismus anwendet. Dieser oft missverstandene Schlüsselbegriff spiegelt insbesondere die Erfahrungen des Scheiterns der demokratischen Arbeiterbewegung wider. Neumanns pluralismus-theoretische Sichtweise ermöglicht es, den Dynamismus des Nationalsozialismus als ein Herrschaftssystem koexistierender und konkurrierender Apparate zu erfassen. Bast ordnet Neumanns Arbeiten in ihren zeitgeschichtlichen und rezeptionsgeschichtlichen Kontext ein und beleuchtet insbesondere die Beziehungen zu H. Laski, C. Schmitt, K. Renner und R. Hilferding, wodurch er Einblicke in die Strukturen der NS-Herrschaft und die