Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (SteuerHBekG)

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• Markus Rotter

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Steuerhinterziehung ist ein globales Phänomen, dessen Methodik und Dimension sich erheblich entwickelt haben. Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden wird auf mehrere hundert Milliarden Euro geschätzt. In Deutschland wird seit etwa fünf Jahren aktiv gegen Steuerhinterziehung vorgegangen, unter anderem durch Amnestien und den Kauf von Bankdaten. Diese Thematik hat das öffentliche Bewusstsein stark geprägt, da Skandale weltweit das Vertrauen in die Gerechtigkeit nationaler Steuersysteme untergraben haben. Auch Deutschland blieb von solchen Skandalen nicht verschont, wie die medienwirksame „Liechtenstein bzw. Zumwinkel-Affäre“ zeigt, die zur Einführung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes (SteuerHBekG) führte. Diese Vorfälle verdeutlichten die Schwächen der nationalen Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden im internationalen Kontext. Ein zentrales Problem ist das Zusammenspiel von Deklaration und territorial beschränkter Verifikation. Das SteuerHBekG zielt darauf ab, die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und schädlichem Steuerwettbewerb umzusetzen. Es soll die Sachverhaltsaufklärung der Finanzbehörden verbessern und ein Anreizsystem schaffen, das Staaten zur Anwendung der OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch motiviert.

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• Année de publication: 2012