Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der öffentlichen Werbung juristischer Repetitorien in Deutschland

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• Ruben Engel

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Der Verfasser untersucht ein Phänomen, das vielen Jurastudenten auf ihrem Weg zum Examen begegnet: die Juristischen Repetitorien. Der Fokus liegt nicht auf der historischen Entwicklung oder den Gründen für deren Existenz, sondern auf der Frage, ob die öffentliche Werbung dieser Angebote mit dem deutschen Lauterkeitsrecht vereinbar ist. Nach einer kurzen Darstellung der Entwicklung und Stellung der Repetitorien wird analysiert, ob und unter welchen Bedingungen das UWG für die aktuellen Angebote und deren Werbeformen anwendbar ist. Ein zentrales Thema ist das Verhältnis zwischen kommerziellen Repetitorien und universitären Ausbildungsangeboten. Bei der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der Repetitorien werden insbesondere die unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit und die Ausnutzung von Schwächen, wie Examensangst, betrachtet. Der Verfasser führt dazu eine empirische Studie mit 348 Teilnehmern durch, um mögliche unlautere Werbemaßnahmen zu untersuchen. Weitere Aspekte sind die Beurteilung von Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen (§ 4 Nr. 4 UWG) und die wettbewerbsrechtliche Relevanz von Herabsetzungen oder Anschwärzungen von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 7 und 8 UWG). Abschließend werden die „Schwarze Liste“ unzulässiger geschäftlicher Handlungen (§ 3 Abs. 3 UWG) sowie irreführende geschäftliche Handlungen (§ 5 UWG) thematisiert.

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• Année de publication: 2013