Die Pflicht des Grundeigentümers zur Duldung der Jagdausübung auf seinem Grundstück im Lichte des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention

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• Benjamin Munte

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Die Pflicht des Grundeigentümers zur Duldung der Jagdausübung auf seinem Grundstück ist ein kontrovers diskutiertes Thema in der Fachliteratur und bereits Gegenstand deutscher sowie internationaler Rechtsprechung. Zukünftig wird sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dieser Problematik in Bezug auf die deutsche Rechtslage befassen. Der Autor untersucht, ob die Duldungspflicht gegen das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Kapitel 1 widmet sich der Frage, ob aus Art. 9 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf „negative“ Vereinigungsfreiheit abgeleitet werden kann, insbesondere im Hinblick auf Zwangsinkorporationen in öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Diese Frage ist entscheidend, da das Reviersystem in Deutschland eine Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft impliziert. Der Autor argumentiert, dass Art. 9 Abs. 1 GG ein solches Grundrecht anerkennt, was bedeutet, dass die Zwangsmitgliedschaft nur durch immanente Schranken gerechtfertigt werden kann, die in den grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates zu finden sind. Zudem wird untersucht, ob die Duldungspflicht Eigentumsrechte, Gewissensfreiheit oder das Gleichheitsgebot verletzt. Kapitel 2 analysiert die Vereinbarkeit der Duldungspflicht mit der EMRK und vergleicht die deutsche Rechtslage mit der französischen, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1999 das französische Jagdrecht als nicht konform mit der EMRK eins

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• Année de publication: 2008