Grenzen staatlicher Zuständigkeit

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• Birgit Daiber

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„Grenzen staatlicher Zuständigkeit“ thematisiert die Frage nach den Staatsaufgaben. Die vorliegende Dissertation nähert sich dieser Frage, indem sie untersucht, welche Bereiche sich der Staat nicht zur Aufgabe machen darf. Anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist sie nach, daß Staat und Gesellschaft hierzu nach wie vor unterschieden werden können und der Bereich der geistigen Auseinandersetzung dabei nicht zu den Staatsaufgaben, sondern zur Gesellschaft gehört. Dogmatisch untermauert werden kann dieser Befund durch die Erkenntnis, daß dieser Bereich durch die vorbehaltlosen Grundrechte geschützt wird. Die Grenzen staatlicher Zuständigkeit werden demnach durch die (fehlenden) Gesetzesvorbehalte markiert.

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• Année de publication: 2006
• Reliure: (souple)