Birgit Daiber Livres

Die neuen progressiven sozialen Bewegungen seit den 1950er Jahren haben immer wieder politische Veränderungen angestoßen. Sie unterscheiden sich von politischen Parteien durch ihre zeitliche und thematische Begrenztheit sowie ihren Anspruch auf Basis-Demokratie und transnationale Verortung. Ihr Erfolg ist jedoch auch ihr Scheitern, da sie keine langfristigen Konzepte für gesamtgesellschaftliche Emanzipation entwickeln können. Das Buch beleuchtet die 68er-Bewegungen, die Frauen-, Umwelt-, Friedensbewegungen und die Antiglobalisierungsbewegungen, und untersucht ihre Spezifität sowie die gegenseitige Beeinflussung zwischen diesen Bewegungen und der institutionellen Politik der EU und der UNO. Der letzte Teil skizziert die Europäisierung der Gewerkschaftsbewegungen, die trotz nationaler Unterschiede eine transnationale Organisation – den Europäischen Gewerkschaftsbund – geschaffen hat. Dieser setzt sich seit seiner Gründung 1973 für die soziale Dimension Europas ein. Zudem wird die Frage behandelt, wie politische Parteien zu den progressiven sozialen Bewegungen und zur Transnationalisierung stehen. Eine Chronologie der sozialen Bewegungen von den frühen 1960er Jahren bis heute ergänzt die Texte des Bandes.

Die Euro-Krise ist kein Einzelereignis, sondern die europäische Dimension einer System-Krise des globalisierten Kapitalismus, die durch die Veränderungen im Akkumulations-Regime bedingt sind. Die monetaristische Konstruktion der gemeinsamen europäischen Währung erlaubt bis jetzt ungebremst die Spekulation auf Staatsbankrotte innerhalb der Eurozone. Die herrschende Politik ist seit vier Jahren bemüht, durch die Bereitstellung sehr großer Mengen Geldes eine Stabilisierung des Bankensektors zu erreichen. Demgegenüber sind bis jetzt kaum entscheidende Regulierungsmaßnahmen – wie z. B. die Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken – ergriffen worden. Im Schatten der Euro-Krise – insbesondere durch die den hochverschuldeten Staaten aufgezwungene Austeritätspolitik – finden neue Schübe neoliberaler Deregulierung in den sozialen Sicherungssystemen und öffentlichen Dienstleistungen statt. Die im Weltvergleich immer noch beachtlichen sozialen und arbeitnehmerrechtlichen Besitzstände in Europa stehen zur Disposition.

Innenansichten aus Europa einmal anders. Die professionelle Europäerin schildern in ihren Reisenotizen die Begegnunen mit außergewöhnlichen Menschen, gibt überraschende Einblicke in den Alltag von Kooperationsprojekten und singt das Hohelied der europäischen Stadt als Nukleus eines europäischen Bewußtseins, das Vielfalt, Toleranz und Demokratie umfasst.

„Grenzen staatlicher Zuständigkeit“ thematisiert die Frage nach den Staatsaufgaben. Die vorliegende Dissertation nähert sich dieser Frage, indem sie untersucht, welche Bereiche sich der Staat nicht zur Aufgabe machen darf. Anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist sie nach, daß Staat und Gesellschaft hierzu nach wie vor unterschieden werden können und der Bereich der geistigen Auseinandersetzung dabei nicht zu den Staatsaufgaben, sondern zur Gesellschaft gehört. Dogmatisch untermauert werden kann dieser Befund durch die Erkenntnis, daß dieser Bereich durch die vorbehaltlosen Grundrechte geschützt wird. Die Grenzen staatlicher Zuständigkeit werden demnach durch die (fehlenden) Gesetzesvorbehalte markiert.