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Das Grundgesetz erkennt die Fernstraßen als Staatsaufgabe im Rahmen der Bundesfernstraßen an, die vom Bund finanziert und von den Ländern verwaltet werden. Dieser Zustand ist jedoch im Wandel, da bereits gesetzliche Regelungen zur gebührenrechtlichen Benutzerfinanzierung und zur Einbindung privater Betreiber existieren. Der Verfasser untersucht umfassend alle verfügbaren und potenziellen Konzepte zur Benutzerfinanzierung und Privatisierung des Fernstraßenwesens, um Klarheit über die verfassungsrechtliche Konstitution als Gewährleistungsaufgabe des Staates zu schaffen. Dabei wird die bundesstaatsrechtliche Kompetenzordnung berücksichtigt und eine Interpretation der bereits umgesetzten Regelungen zur Benutzerfinanzierung sowie der Praktiken zur Einbindung privater Betreiber vorgenommen. Zudem werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben für mögliche zukünftige Privatisierungen, einschließlich privater Fernstraßen, diskutiert.
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Das Fernstraßenwesen in seiner verfassungsrechtlichen Konstituierung, Richard Bartlsperger
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- 2006
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