Die Entwicklung des Personalvertretungsrechts in Nordrhein-Westfalen

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• Andrea Becker-Hagen

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Das nordrhein-westfälische Personalvertretungsrecht steht unter erheblichem Veränderungsdruck. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus 1995 hat die Grenzen der Mitbestimmung im Personalvertretungsrecht eingeengt, was einen gesetzlichen Handlungsbedarf ausgelöst hat. Zudem hat die Bull-Kommission Reformimpulse für den öffentlichen Dienst gegeben, und die Föderalismusdiskussion könnte ebenfalls Auswirkungen auf das Personalvertretungsrecht haben. Trotz dieser Herausforderungen hat sich das nordrhein-westfälische Personalvertretungsrecht in den letzten zehn Jahren nicht verändert und ist durch legislatorischen Stillstand geprägt. Die Arbeit untersucht die Entwicklung dieses Rechts und analysiert wesentliche Einflussfaktoren auf die Gesetzgebung. Während es bereits zahlreiche rechtliche Analysen gibt, wurden die rechtspolitischen und rechtstatsächlichen Aspekte, die für den Gesetzgebungsalltag von Bedeutung sind, bislang nicht umfassend betrachtet. Methodisch werden neben der Literatur auch Archivmaterialien, Ministerialakten und Gespräche mit Zeitzeugen herangezogen. Untersucht werden der Einfluss von Gewerkschaften und Verbänden, die Bedeutung der Rechtsprechung sowie anderer Personalvertretungsgesetze und des Betriebsverfassungsgesetzes auf die Entwicklung des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen. Zudem wird erörtert, wie wissenschaftliche Diskussionen und finanzielle Zwänge die Gesetzgebungspraxis beei

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• Année de publication: 2006
• Reliure: (souple)