Heinz Kleger Ordre des livres

Gedankensplitter lll umfasst die Blog-Artikel der Jahre 2020 bis 2022, die entscheidende Veränderungen dokumentieren. Nach dem „schwarzen Montag“ am 9. März 2020 wurde es sinnvoll, Kontakte vermehrt online zu pflegen. Freunde rieten mir, einen Blog zu starten, um über die Entwicklungen informiert zu bleiben. Der Bundestagswahlkampf begann mit der Herausforderung der Grünen an die CDU, gefolgt von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat, der mit Versprechen von Respekt und Mindestlohn knapp gewann. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen blieben präsent, während die anfängliche Angst vor Lockdowns schwand. Die plötzlichen Schließungen von Grenzen, Schulen und Gastronomie wurden teilweise als verfassungswidrig eingestuft. Am 24. Februar 2022 veränderte sich die Welt erneut durch die russische Invasion in der Ukraine. Putins „Spezialoperation“ entpuppte sich als Fehleinschätzung, und der Krieg entwickelte sich zu einem verheerenden Zerstörungskrieg. Die Klimakrise trat objektiv in den Hintergrund, was die Proteste der „Letzten Generation“ anheizte. Doch nicht alle Proteste sind legitim, und beim komplexen Begriff des Widerstands ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. In dieser Zeit ist seriöse politische Theorie wichtiger denn je, da alles möglich scheint – sowohl im Negativen als auch im Positiven.

Gedankensplitter II beziehen sich auf die Jahre 2019 und 2020. Die Wahlen in Brandenburg 2019 bedeuten eine Zäsur: Die Sozialdemokratie ist nicht mehr die Brandenburgpartei, und die AfD ist zur stärksten Oppositionspartei geworden. Eine neue Regierungskoalition, die Kenia-Koalition, ist deshalb gebildet geworden. Nicht nur regional, auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 wird es spannend, die interne Entwicklung der staatstragenden Christ- und Sozialdemokratie sowie der neuen Grünen als Volkspartei zu verfolgen. Die Krisensteigerung 2020 mit der Corona-Krise führt außerdem dazu, dass wir nicht nur die Notstands- und Krisenbegriffe neu ordnen, sondern auch darüber nachdenken müssen, was Normalität und Ausnahmezustand generell bedeuten. In diesem Zusammenhang ist eine grundsätzliche Reflexion über Zivilgesellschaft, Staat, Solidarität, Bürgerbeteiligung und Demokratie nötig.

Heinz Kleger zieht Bilanz. In seiner Autobiografie gibt der Philosoph und Politikwissenschaftler Einblick in sein Leben und resümiert über Lebensstationen und Ereignisse, die sein Denken und Wirken beeinflusst haben. Er sieht im Rückblick vier entscheidende Richtungswechsel: Cabaret Rotstift (1963), Zwingli, Dominikaner, Neue Linke (1966), Politische Philosophie in Deutschland (ab 1980) und Potsdam (ab 1994). Diese Puzzle-Teile bilden eine Schatzkammer seines Lebens. Ergänzt wird das Buch durch einige kürzere, aktuelle Tex-te, die sich auf Potsdam und Berlin-Brandenburg beziehen.

Was heißt überhaupt „Regieren“? Und was heißt „demokratisches Regieren“? Diese scheinbar einfachen Fragen sind nicht leicht zu beantworten. Eine demokratische politische Theorie stellt die abwechselnde Regierung der Demokratie in den Mittelpunkt. Es geht ihr darum, die regierende Demokratie in verschiedenen Hinsichten möglichst stark zu machen. Eine gute Regierung gehört auch dazu. Aber wie viel Demokratie benötigt eine gute Regierung? Welche Elemente einer Demokratie der Bürger können wie gestärkt werden? Der Autor entwickelt und unterstützt ein partizipatorisches Bürgerbewusstsein, welches realistisch bleibt. Bürger im Sinne von „Citoyens“ – das sind Staatsbürger, wobei Bürgerschaft nicht auf den Staat fixiert ist – sind real und nicht ideal zu sehen. Sie kommen in die Offensive, wenn sie politisch werden, was der Grund demokratischen Regierens ist.

Nachdem im Winter 2015/2016 dank des freiwilligen Einsatzes von Vielen für eine Millionen Flüchtlinge warme Unterkünfte und eine erste Notversorgung gewährleistet werden konnte, geht es nun in einem zweiten Schritt um die langwierigen Aufgaben der Integration. Diese brauchen viele Hände und Köpfe, Geld, Zeit und Geduld. Die immer wieder herausgeforderte Integrationsbereitschaft auf beiden Seiten ist Voraussetzung für Weiteres. Darunter sind langjährige Prozesse der Identifikation und Identität, wodurch sich Deutschland nicht abschaffen, aber verändern wird. Die Debatte darüber ist selber Teil des Prozesses. Anstelle bloßer Moralisierung und Etikettierung, die florieren, sind kreativer Pragmatismus und demokratische Konfliktfähigkeit gefragt. Dies wiederum setzt eine bestimmte praktische Philosophie und politische Theorie voraus, die themen-, problem- und prozessorientiert arbeitet. Sie begreift politische Rationalität als Problemlösungshandeln. Dafür werden im ersten Teil der vorliegenden Broschüre einige Hinweise und Anregungen gegeben, damit der Übergang von der Willkommenskultur zur demokratischen Alltagskultur gelingt. Im zweiten Teil der Broschüre geht es ganz pragmatisch um direkte, schnelle und einfache Hilfe. Es stellte sich 2015 heraus, dass es an einer digitalen Vernetzung der Akteure im Bereich der Flüchtlingshilfe mangelt. Das Portal HelpTo.DE, das am 7. Oktober 2015 online ging, will deshalb Flüchtlinge mit Initiativen, engagierten Bürgern, Unternehmen, Organisationen und Kommunen verbinden. HelpTo verbreitete sich schnell über das Land Brandenburg hinaus und ist inzwischen mit 80 Portalen in 11 Bundesländern präsent. Es wächst von der Nothilfe zu einem Integrationsportal. Was es leisten kann, wird hier erstmals empirisch am Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam analysiert.

Die Analyse von Tugend, Terror und Ethik steht im Mittelpunkt von Heinz Klegers Werk, das als Antwort auf Tilo Sarrazins "Der neue Tugendterror" dient. Der Autor untersucht die ideengeschichtlichen Hintergründe dieser Begriffe und deren Einfluss auf die Debattenkultur in einer Demokratie, insbesondere im Kontext von politischem Populismus und Moralismus. Zudem wird die Rolle des Internets beleuchtet, das durch schnelle moralische Bewertungen und öffentliche Anprangerungen die Urteilsfähigkeit beeinträchtigen kann. Kleger erörtert, wie eine demokratische Tugendethik zur Selbstzivilisierung beitragen kann.

Die Potsdamer Schriftenreihe Bürgerbeteiligung - ein Streitfeld zwischen Regierungskunst und Basisaktivierung behandelt aktuelle sowie theoretische Fragen der Bürgerbeteiligung im kommunalen Kontext. Herausgeber Jann Jakobs und Prof. Dr. Heinz Kleger versammeln verschiedene Akteure aus Theorie und Praxis zum Erfahrungsaustausch. Band 3 präsentiert die Ergebnisse eines Forschungsseminars an der Universität Potsdam mit dem Titel „Bürgerbeteiligung zwischen Regierungskunst und Basisaktivierung“. Neben Praxisbeispielen aus der Region Berlin-Brandenburg werden auch bedeutende Fälle wie Stuttgart 21 und die Endlagersuche für Atommüll behandelt. Der Fokus liegt sowohl auf Top-down- als auch Bottom-up-Verfahren. Zudem werden Themen wie digitale Demokratie als neue Machtform sowie die Legitimitäts- und sozialen Selektivitätsprobleme nichtformalisierter Beteiligungsverfahren angesprochen. Der gegenwärtige Boom der Bürgerbeteiligung regt dazu an, über demokratische Regierungskunst nachzudenken. Der Band bietet einen wertvollen Beitrag zu diesem Diskurs. Autoren sind unter anderem Ann-Kathrin Biewener, Christian Becker, Carolin Federolf und viele weitere, die ihre Perspektiven und Erkenntnisse einbringen.

Die Ressource Aufklärung zeigt, wie zivile Kräfte trotz unterschiedlicher Meinungen und Konflikte gemeinsam Lösungen für grundlegende Fragen des Zusammenlebens entwickeln können. Das Potsdamer Toleranzedikt von 2008 dient dabei als wichtiger Bezugspunkt und bietet zahlreiche Ansatzmöglichkeiten für einen offenen und fortlaufenden Dialog.

Der 300. Geburtstag von Friedrich II. im Jahr 2012 wird in Brandenburg und Potsdam mit einer Vielzahl von Veranstaltungen gefeiert, die sich intensiv mit seinem Leben und Wirken auseinandersetzen. Diese Feierlichkeiten bieten eine umfassende Auseinandersetzung mit der historischen Bedeutung des Königs und seiner Einflüsse auf die Region.

Die öffentliche Vorstellung von Thilo Sarrazins Thesen am 9. September 2010 in Potsdam löste eine hitzige Debatte über Integration und Vielfalt in Deutschland aus. Die Veranstaltung, die Polizeischutz benötigte, folgte einer intensiven Medienkampagne und offenbarte tief verwurzelte Ängste und Misstrauen innerhalb der Gesellschaft. Während Islamophobie und gesellschaftliche Spannungen zunehmen, fordern Migranten einen Dialog auf Augenhöhe, um echte Probleme anzugehen. Die Notwendigkeit von Toleranz und Zeit für Integration wird betont, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.