Martin Lendi Ordre des livres

Die kritische Auseinandersetzung mit dem Grundkonsens ist unumgänglich, weil von ihm in diversen Disziplinen und sogar in den allgemeinen Lehren zum Staatsrecht die Rede ist. Es geht im vorliegenden Text vorweg um den politischen Grundkonsens – in Abgrenzung zu verwandten Begriffen wie dem contrat social.Rund um den politischen Grundkonsens bleiben zwar viele Fragen – mangels positivrechtlicher Hinweise – offen, doch lässt sich dieser als extrakonstitutionelles Phänomen mit elementarer staatspolitischer Funktion erfassen und beschreiben. Ob er auch als verfassungsimmanent durch Auslegung gewonnen werden kann, wird diskutiert. Sein Inhalt wird auf das staatspolitisch Grundsätzliche hin durchleuchtet und beispielhaft in Richtung auf Demokratie, Rechtsstaat und nationale Kohärenz durchdacht, ohne andere Akzente auszuschliessen. Rechenschaft gibt sich die Analyse über die Formierungsschwierigkeiten des Grundkonsenses in Zeiten heterogen werdender Bevölkerungen.Der Autor bejaht die Wünschbarkeit und Erforderlichkeit des politischen Grundkonsenses, weist aber die Pflicht des Vorbedenkens der breit angedachten Zivilgesellschaft zu, die von politischen Inspiratoren profitieren kann.

Darf und kann das Recht Freude bereiten? Wer sich Gedanken zum Recht macht, der hilft, das Recht zu beleben, die Rechtsordnungen zu strukturieren, den Rechtsstaat zu festigen und die Demokratie in ihren Grundanliegen aufzuwerten. Dies in einer Zeit, die dem Recht nicht voll zugetan ist. Der Autor verschafft dem Recht zu neuer Achtung und zu Respekt, er lässt Leser über das Recht staunen, er weckt Neugier - er macht es lebensfähig. Martin Lendi lädt alle am Recht Interessierten ein, anhand des provokativen Titels «Freude am Recht» Reflexionen zum Recht zu wagen. Unzweifelhaft, das Recht ist in Bewegung, es wird vom Internationalen und von gewichtigen Sonderthemen massiv gefordert. Soll das Recht sich bewähren, so muss es - aus dem Grundsätzlichen bedacht - Stärkung erfahren: Die Freude am Recht stützt das Recht!

Die Herausforderungen an die Raumplanung haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Die erhöhten Ansprüche an Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Mobilität haben in der Schweiz zu neuen Knappheiten geführt: Sie wird im Mittelland immer mehr zu einer Stadt, geprägt durch überregionale Metropolitanräume. Traditionell spielt die Raumplanung in der Schweiz eine starke Rolle. Es gibt wichtige gesetzliche Grundlagen wie das Bundesgesetz über die Raumplanung RPG (1979, zuletzt 2012 revidiert). Eine Totalrevision des RPG wird diskutiert, ist derzeit aber offen, auch wenn sie sachlich dringend wäre. Der Autor zeigt auf, wie sich die Raumplanung vornehmlich im 20. Jahrhundert zu einer wichtigen Disziplin an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik und Lebensraumgestaltung entwickelt hat. Die Einbettung in Geschichte und Hintergründe ermöglicht es, Fallstricke und Wege aufzuzeigen, wie den aktuellen Herausforderungen begegnet werden kann.

Unzählige Experten, Think Tanks, NGOs, Verbände, Parteien und professionelle Berater bilden die „graue Eminenz“ hinter der öffentlichen Politik. Ihr Mass an Einfluss ist unklar, ihre subjektiven Interessen bleiben im Dunkeln. Der Verwaltungsapparat wächst: Die Anzahl der Fachexperten in den Departementen steigt, zugleich werden immer mehr kostenintensive Beratungsmandate vergeben. Doch wer entscheidet, wem was zugesprochen wird? Wie viele Aufträge werden vergeben und mit welchem Ziel? Wie viele Berichte werden tatsächlich gelesen und anschliessend auch verwertet? Mit ihren Aussagen stossen Berater in die innersten Zirkel politischer Willensbildung vor. Sie lenken die politische Meinungsbildung, gar die Politik selbst. Sie befinden sich im Kern der Demokratie. Genau an diesem Punkt dürfen Übersicht, Klarheit und Kommunikation nicht fehlen; rechtsstaatliche Grundsätze müssen minutiös beachtet werden. Martin Lendi, (em.) o. Professor für Rechtswissenschaften der ETH Zürich, verfügt über umfassende Verwaltungs- und Beratererfahrung. Er kennt die Funktionen der Politikberatung, beleuchtet deren Problembereiche und zeigt die Strukturen im Hintergrund auf. Gefordert sind Transparenz und ein essentielles Grundverständnis sowie eine Beschränkung der beauftragten Politikberatung auf das sachlich zwingend Notwendige.

Abstract: Seit einiger Zeit gibt es einen breiten ethischen Diskurs in Politik, Gesellschaft und vor allem auch in den Wissenschaften. In die Raumplanung hat dieser Diskurs bisher - zumindest im deutschsprachigen Raum - nur spärlich Eingang gefunden. Ethik reflektiert menschliche Handlungen hinsichtlich ihrer Motive, Inhalte, Mittel, Ziele und Folgen. Raumplanung handelt programmatisch und setzt sich mit der Zukunft und dem Raum auseinander. Die Notwendigkeit sich mit der Ethik zu befassen scheint offensichtlich, um nicht willkürlich, einseitig, zufällig oder beliebig zu planen oder ebensolche Entscheidungen zu fällen. Sich der komplexen Problematik Ethik in der Raumplanung zu nähern, das Themenfeld zu erkunden, ethische Problemstellungen in der Raumplanung zu debattieren und zu reflektieren, dies waren zugleich Ziele und Aufgaben des ARL-Arbeitskreises. Dabei konnte (und sollte) aufgrund der Komplexität des Themas weder ein "Handbuch" noch eine spezifische Ethik in der Raumplanung entstehen

Das Verkehrsgeschehen befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel : die verkehrspolitischen Auseinandersetzungen um Transitabkommen, Bau der Neat, Bahnreform, Verselbständigung von Telekommunikation und Post, bilaterale verhandlungen mit der EU, Belastungen des Strassenverkehrs durch Gebühren und Lenkungsabgaben sowie um die geltenden verfassungsrechtlichen Vorgaben spiegeln die tiefgrei- fenden Veränderungen. Die Abhandlungen bewegen sich an der Schnittstelle vom staatlich dominierten zum marktorientierten Verkehrsrecht. Sie weisen auf die Veränderungen hin und schaffen die Grundlage für ein neu zu gestaltendes Verkehrsrecht. Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag zum Verständnis des geltenden Verkehrsrechts. Unter anderem beantworten sie auch Fragen wie : Gibt es eine "Verkehrsfreiheit"?, oder : Wie hält es die Verfassung mit der Mobilität?

Der Band enthält die Fachbeiträge international bekannter Experten zu der Thematik der Entwicklung von Bodenpreisen in Europa. Dieses zunehmend an Bedeutung gewinnende Forschungsfeld wird aus ökonomischer, juristischer sowie ökologischer Sicht analysiert. Die Beiträge geben eine Vielzahl von Anregungen und innovativen Hilfestellungen sowohl für die wissenschaftliche als auch praktische Arbeit auf diesem Gebiet.