Soziale Dauerschuldverhältnisse über Arbeit, Wohnen und Kredit
Der schuldrechtliche Vertrag sichert Freiheit und Demokratie. Doch bei sozialen Nutzungsverträgen lässt er Zweck und Dauer außer Acht. Stattdessen herrschen dort weiter Vorstellungen einer Sklavengesellschaft von Unterordnung, Fremdbestimmung und Abhängigkeit, wo die Nutzung von Arbeitsplätzen, Wohnungen und Verbraucherkrediten rechtlich zu beurteilen ist. Dabei gab und gibt es eine Alternative, das Mietvertragsmodell der locatio conductio. Anstelle von exklusivem und punktuellem Erwerb von Eigentum im kaufrechtlichen Denken stellt es den dauerhaften Nutzen in den Mittelpunkt. Dies führt zu einem „anderen“ sozial gerechteren Vertrag, der den Verhältnissen heute besser gerecht wird.
Der Verlauf der Finanzkrise von 2008 bis 2017 wird als ein Bündel aus Hypotheken-, Anleger-, Banken- und Eurokrise erläutert. Eine grenzenlose Produktion wertloser Forderungen führte zur Instabilität der Finanzmärkte, zu Machtkonzentration und Verarmung. Neu ist dies nicht. Der Fluch der Entwertung hat das Geld von jeher begleitet. Geschichte und Mechanismen wurden im ersten Band der Trilogie Das Geld (2017) erläutert. Es gab aber immer, wie der dritte Band dargelegt hat, die Möglichkeit des Staates, mit rechtlichen Grenzen die Wirtschaft vor der Wertillusion eines sich selbst überlassenen Geldes zu bewahren. Zwei Verbote dominierten die erfolgreichen Eingriffe: das Wucher- und das Glücksspielverbot. Auch wenn sie vor allem in der neo-liberalen Sicht der Risikogesellschaft technisch überholt erscheinen, so gilt doch ihr Sinn und Zweck heute mehr denn je. Neu gefasst und abgestimmt zum modernen systematischen Wucher und Glücksspiel kann man mit ihnen mehr Werthaltigkeit bei den als Geldzirkulierenden Forderungen und damit nachhaltige Krisenprävention erreichen. Die aktuellen Eingriffe sind noch allzu kurzfristig auf die Rettung wertloser Forderungen mit neuem Geld festgelegt. Langfristig muss die Wertlosigkeit bekämpft werden. Ansätze sind dazu im Recht vorhanden.
Im zweiten Band der Trilogie wird untersucht, inwiefern sich die heutigen Gesellschaften als Geldgesellschaften verstehen und über „Geld“ konstituieren. Geldmythen über seine angebliche Produktivität stehen Vorstellungen gegenüber, in denen die Perspektive auf das Geld vom Gläubiger und Kapitaleigner zur Sicht des Schuldners und Kapitalnutzers hin verändert wird.
Der dritte Band der Trilogie beschreibt die wichtigsten Regelungsinstrumente zum Geld im Vertrags-, Finanzaufsichts-, Straf- und Steuerrecht. Sie haben nach Auffassung des Autors mit der ökonomischen Entwicklung nicht Schritt halten können und müssen neu gedacht werden.
Der erste Band der Trilogie untersucht historisch und anhand der aktuellen Krisen die Grundbegriffe des Geldes wie Kredit, Zins, Risiko und Kapitalanlage und zeigt, wie mit ihm menschliche Zusammenarbeit organisiert werden kann bzw.
Die finanzielle Absicherung für die Bildung von Kindern wird als wichtige Form der Altersvorsorge hervorgehoben. Der Autor kritisiert, dass Bildung und private Vorsorge bislang getrennt behandelt werden, was auch die staatliche Studienförderung wie das BAföG betrifft, die stark vom Einkommen der Eltern abhängt. Das Buch beleuchtet die Notwendigkeit, diese Aspekte zu verknüpfen, um eine nachhaltige Bildungsfinanzierung zu gewährleisten.
Ratenweise rückzahlbare Kredite an Konsumenten verlangen kontinuierliche Zahlungen während die dafür vorhandenen Einkommen durch Krankheit, Tod, Arbeitslosigkeit, Ehescheidung oder plötzlich auftretende unvorhergesehene Ausgaben bedroht sind. Treten solche Ereignisse ein, so ist der Ratenverzug häufig unvermeidbar. Schon bei Verzug mit zwei Raten und einem Mindestrückstand von 10 bzw. 5% hat die Bank jedoch das Recht, einen Kredit zu kündigen und nunmehr von denjenigen, die schon zwei Raten nicht bezahlen konnten, die gesamte Restsumme einzufordern. Das Ergebnis der Insolvenz und Überschuldung ist damit im Produkt angelegt. Die Restschuldversicherung reagiert auf dieses Problem vieler Verbraucher (und Anbieter), indem sie zumeist im Todesfall aber zunehmend auch bei anderen Ereignissen für den Verbraucher die Zahlung der Restschuld übernimmt. Die Erben werden dadurch schuldenfrei. Die Akzeptanz einer solchen Versicherung bei Verbrauchern ist daher auch außerordentlich groß. 60% aller Ratenkredite sind auf diese Weise gesichert, in vielen Hypothekenkrediten ist die Sicherung Pflicht. Das Buch zeigt allerdings auf, dass die aktuell angebotenen Restschuldversicherungen dem Zweck der Vermeidung von Überschuldung, Kreditkündigung und Insolvenz nicht gerecht werden. Sie sind im Wesentlichen Produkte, die von der Anbieterseite so den Versicherern abverlangt werden, dass dadurch erhebliche Zusatzverdienste erreicht werden können. Prämienzahlung im Voraus, extrem hohe Abschlussprovisionen als versteckter Zins, Finanzierung von Prämien zu teuren Konditionen, Sicherung von Erbschaftsschulden, die für die Erben gar nicht existieren, ungünstige kurze Laufzeiten mit erheblichen Risikoausschlüssen lassen die Produkte als wenig empfehlenswert erscheinen. Das Buch zeichnet die tatsächliche Lage sowie die rechtliche Bewertung nach und entwickelt dann ein neues Produkt, die Kapitalkreditversicherung, die sich den tatsächlichen Problemen der Liquiditätssicherung ("Payment Protection") widmet, die sehr unterschiedliche Hilfen notwendig macht. Der Verbraucher erhält Anreize, sie nicht oder nur in geringem Maße zu nutzen, die Bank wird durch die Versicherung von den Kosten der Pflege notleidender Kredite entlastet und das neue Produkt hält auch den Kriterien einer verschärften Verbraucherschutzrechtsprechung stand. Es wendet sich an Banker, Finanzvermittler, Schuldner- und Verbraucherberater sowie an Studierende der Bankbetriebswirtschaft und Juristen.
Ist die Finanzkrise vorbei? Können wir zur Tagesordnung übergehen? Antworten gab es schon vor den Fragen. Ende 2008 brachten Zeitungen Sonderseiten heraus, um die Krise zu erklären. Wirtschaftsweisen, Politiker und Bankenchefs, die zuvor die Geschicke gelenkt hatten, erläuterten öffentlich die Ursachen der Krise und die Zukunftsperspektiven. Sie räumten ein, dass sie von falschen Annahmen über den Markt, die Rolle des Staates und die finanzielle Unternehmensführung geleitet worden waren und falsche Prognosen verbreitet hatten. Anstelle von Deregulierung forderten sie Regulierung, Verstaatlichung statt Privatisierung, und sprachen von nachhaltiger Wirtschaft anstelle von shareholder value. Philosophen, Psychoanalytiker und Ethiker wurden kurzfristig zur Diskussion hinzugezogen, doch das ist nun vorbei. Das Geldsystem hat sich stabilisiert, und wir haben uns an die staatlichen Defizite gewöhnt. Diejenigen, die die schlimmste Krise seit 100 Jahren prophezeit hatten, erfreuen uns nun wieder mit optimistischen Prognosen, wenn man nur „der Wirtschaft“ ihren Lauf lässt und nicht eingreift.
Geld wird oft als Schlüssel zu Reichtum und Glück betrachtet, doch das Institut für Finanzdienstleistungen e. V. (IFF) vertritt seit 20 Jahren die Gegenthese, dass Geld lediglich ein gefährliches Mittel zur Verwaltung von Reichtum ist. Um dieses Mittel sinnvoll zu nutzen und Kapital sowie Arbeit nachhaltig dort einzusetzen, wo sie für alle nützlich sind, sind Forschung, Entwicklung, Öffentlichkeit und Recht notwendig. Banken haben die Möglichkeit, durch ihre Finanzdienstleistungen entweder Egoismus und Geldgier zu fördern oder Kooperation, Verantwortung und Ausgleich in der Gesellschaft zu unterstützen, abhängig von den gesellschaftlichen Impulsen. Die jährlichen Themenbriefe des IFF setzen sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld ein und unterscheiden zwischen Wettbewerb und Konkurrenz. Sie regen die Kreditwürdigkeit der Kreditgeber an und betrachten Bankensicherheit als Schutz vor Banken. Diese Briefe dienen als Inspirationsquelle für alle, die in der Branche tätig sind oder mit ihr interagieren. Zudem dokumentieren sie 20 Jahre Institutsarbeit im Interesse der Verbraucher und der Allgemeinheit und bieten einen Überblick über die Skandale und Erfolge in der Geldwirtschaft in Deutschland und Europa, während sie den Weg von Sparen über Anlage und Spekulation bis hin zur modernen Kreditgesellschaft und ihren Herausforderungen der Überschuldung aufzeigen.
