Herwig Roggemann Livres

Der Ukrainekrieg der Jahre 2014 und 2015 hat das „Europäische Haus“ und seinen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ schwer beschädigt. Mehr als 6000 Menschen verloren ihr Leben. Die Rußlandpolitik der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung ist gescheitert. Ein baldiges Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Die Lage droht sich durch beiderseitige militärische Aufrüstung gefährlich zuzuspitzen. Wie kann es weitergehen?°°°°Diese kleine Streitschrift stellt Fragen nach Entwicklungszusammenhängen und Konfliktursachen. Und sie stellt vermeintlich eindeutige Rechtspositionen, Schlussfolgerungen sowie Reaktionen darauf in Frage.°°°°Außenpolitik als „Strafmaßnahme“ und Ausgrenzungspolitik gegenüber Rußland ist kontraproduktiv und friedensgefährdend. Sie bedarf der umgehenden Korrektur durch Aufhebung des sinnlosen Embargos. Die Ostpolitik von EU und NATO gehört auf den Prüfstand.°°°°„Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht hatten.“°°°°Diese Warnung des Kanzlers der Deutschen Einheit, Helmut Kohl, ist begründet. Wie könnte Ihre Umsetzung in ein politisches Programm der kleinen und größeren Schritte auf verschiedenen Ebenen aussehen?°°°°Diese Streitschrift sucht Antworten jenseits herrschender Meinungen. Und fordert ihre LeserInnen auf, sich daran zu beteiligen.°°

Die angemessene Beteiligung der Unternehmensmitarbeiter an Kapital und Ergebnis ist eine zentrale Herausforderung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und Europa. Durch Kapital- und Ergebnisbeteiligung kann das traditionelle Tariflohnsystem ergänzt werden, was zu mehr Flexibilität und Gerechtigkeit führt und somit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland stärkt. Es besteht ein Zusammenhang zwischen unkontrollierter Kapitalkonzentration auf den Finanzmärkten und mangelnder Verteilungsgerechtigkeit auf den Arbeitsmärkten. Eine erhöhte Mitarbeiterbeteiligung könnte daher einen nachhaltigen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Im europäischen Vergleich ist die Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland jedoch unterentwickelt. Das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz von 2009 sollte eine gerechte Teilhabe der Beschäftigten am wirtschaftlichen Ertrag fördern, doch die sparsamen und fragmentarischen Mittel des Gesetzes haben die angestrebten Ziele nicht erreicht. Die angebotenen Beteiligungsmöglichkeiten und die unzureichende steuerliche Förderung wurden kritisiert und fanden in der Praxis nicht die erwartete Akzeptanz. Eine erste Gesetzesänderung erfolgte bereits 2010, weitere sind notwendig, um die gewünschten Effekte zu erzielen. Der Autor beleuchtet die rechtspolitische Diskussion zur materiellen Beteiligung und entwickelt Reformvorschläge für eine umfassende, leistungsgerechte Mitarbeiterbeteiligung.