Rolf Gössner Livres

Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Diese Entwicklung zeichnen die kritisch-pointierten »Laudationes« des Bürgerrechtlers Rolf Gössner nach, die er von 2000 bis 2020 gehalten hat. Ein ausführlicher Analyseteil ordnet die »ausgezeichneten« Fälle in die Geschichte Innerer Sicherheit ein und fragt zudem nach Folgen und Gefahren von Demokratie- und Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise. Mit Gastbeiträgen von Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Heribert Prantl.

Zuletzt wusste keiner mehr, wer in der NPD das Sagen hatte, nicht einmal der Verfassungsschutz. Die rechtsextreme Partei war auf der Führungsebene von zahlreichen V-Männern unterwandert - und keiner wusste vom anderen. Im März 2003 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD wegen dieser bislang größten V-Mann-Affäre in der bundesdeutschen Geschichte eingestellt. Der Geheimdienstexperte Rolf Gössner schildert anhand einer Vielzahl von Fällen und Fakten die unheimliche Symbiose von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern. Sein Fazit: Über seine bezahlten Agenten ist der Verfassungsschutz Teil des Neonazi-Problems geworden, nicht ansatzweise dessen Lösung.

In Westdeutschland wurde in der Hoch-Zeit des Kalten Krieges gegen mehr als 200 000 Kommunisten, "Sympathisanten" und unabhängige Linke ermittelt, zum Teil mit gravierenden strafrechtlichen und sozialen Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Rolf Gössner erinnert an diese vergessenen Opfer der bundesdeutschen Justiz. Er setzt sich zudem kritisch mit der staatsdominierten "Aufarbeitung" der DDR-Geschichte seit der deutschen Vereinigung auseinander, die streckenweise zu einer Pauschalabrechnung gerät. Für die vorliegende Neuausgabe hat er vor allem diesen Teil seines erfolgreichen Buches aktualisiert und wesentlich erweitert.

Rolf Gössner, einer der führenden Kritiker des bundesdeutschen Polizeiapparates, untersucht, was aus der Polizei seit den 80er Jahren geworden ist. In den letzten Jahren geriet die Polizei aufgrund zahlreicher Übergriffe auf soziale Minderheiten und ihrer Untätigkeit im Kampf gegen rechte Gewalt in die Kritik. Gössner fragt, ob hinter den Einzelfällen von Übergriffen ein System steckt und analysiert verschiedene spektakuläre Polizeieinsätze sowie alltägliches Fehlverhalten und Zivilcourage. Er beleuchtet die besorgniserregenden Strukturen eines Apparates, der zunehmend in geheimpolizeiliche Bereiche abdriftet und außer Kontrolle gerät. Gössner argumentiert, dass es an der Zeit ist, eine demokratische und effektiv kontrollierte „Bürgerpolizei“ zu etablieren. In Zusammenarbeit mit einer aktiven Oppositionsgruppe innerhalb der Polizei, den Kritischen Polizistinnen und Polizisten, bietet er Ansätze zur Hoffnung. Die Schauplätze seiner Analyse umfassen Städte wie Hamburg, Hannover, Bad Kleinen und viele andere. Er zeigt die Gefahren auf, die mit einem außer Kontrolle geratenen Polizeiapparat verbunden sind, und entwirft eine Vision für eine demokratische Polizeistruktur.