Die Arbeit untersucht die kommunale Wirtschaftstätigkeit im Kontext des Vergaberechts, insbesondere in Bezug auf Grundstücksverkäufe, die mit Baupflichten verknüpft sind. Diese Verkäufe dienen dazu, Investoren in die städtebauliche Planung einzubeziehen. Zunächst wird die Struktur der städtebaulichen Investorenverträge analysiert, gefolgt von einer Darstellung des allgemeinen vergaberechtlichen Rahmens. Die Diskussion beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf die kommunale Entwicklung und Planung.
Sämtliche demokratischen Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten eint der Kerngedanke, dass alle Staatsgewalt vom „Volk“ ausgeht. Kennzeichen der Demokratie auf nationaler Ebene ist daher zugleich allgemein die Kennzeichnung des nationalen Legitimationssubjekts als legitimatorische Quelle der Staatsgewalt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob sich dieser Gedanke auch auf die supranationale Ebene übertragen lässt. Wer stiftet eigentlich jene demokratische Legitimation, welche auch für die Herrschaftsausübung durch die EU gefordert wird? Wer sind die primärrechtlich erwähnten „Bürgerinnen und Bürger“, von denen die EU ihre Legitimation erhält? Sind damit die einzelnen Bürger der Mitgliedstaaten oder doch die Unionsbürger in ihrer Gesamtheit gemeint? Und formen diese eventuell ein einheitliches „Volk“ auf supranationaler Ebene, das als verbandseigene Legitimationsquelle der EU anzusehen ist? Eva-Maria Tieke widmet sich der Frage nach dem subjektiven Ausgangspunkt demokratischer Legitimation im nationalen und supranationalen Kontext. Unter besonderer Berücksichtigung der einschlägigen europäischen Judikatur und vor dem Hintergrund der diesbezüglich eher nebulösen primärrechtlichen Bestimmungen klärt sie letztlich, wer auf der Ebene der EU das Subjekt demokratischer Legitimation darstellt.
