Horst-Peter Götting Ordre des livres

Die Festschrift „Nourriture de l’esprit“ widmet sich Fragen des Geistigen Eigentums, des Wettbewerbs- und des Medienrechts. Namhafte Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis untersuchen die Rechte an Geistigem Eigentum aus nationaler, europäischer und internationaler Sicht. Sie ehren damit einen überzeugten Europäer und Patentrechtler, Dr. Dieter Stauder, vormals Prof. associé der Université Robert Schuman (Strasbourg) und Direktor der Section internationale des Centre d’Études Internationales de la Propriété Intellectuelle (CEIPI). Grundsätzliche Überlegungen und aktuelle Entwicklungen zum Patentrecht bilden einen Schwerpunkt der Festschrift. Der Band beschränkt sich jedoch nicht auf dieses Gebiet, sondern bietet mit Beiträgen zum Markenrecht, zum Wettbewerbsrecht und zum Urheberrecht einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im „Grünen Bereich“. Dabei werden stets auch die europäischen Harmonisierungsbestrebungen im Recht des Geistigen Eigentums, ihre Chancen und ihre Grenzen berücksichtigt. Flankierend dazu steht die Kommerzialisierung der Persönlichkeit im deutschen, US-amerikanischen und englischen Recht im Zentrum der medienrechtlichen Beiträge. So ist ein Werk entstanden, das „Geistesnahrung“ für alle bietet, die sich für das Recht des Geistigen Eigentums interessieren – seien es Wissenschaftler, Praktiker oder Studierende.

Von der Notwendigkeit einer kritischen Reflektion bleibt das Recht des Geistigen Eigentums, das für eine Informations- und Wissensgesellschaft elementar ist, nicht unberührt. Die Interessengegensätze zwischen der allgemeinen Freiheit der Nutzung von Information und Wissen, dem Open Access, und der zweifellos bestehenden Notwendigkeit, die Anreiz- und Belohnungsfunktion für die Stimulation von Innovation durch geistiges Eigentum zu gewährleisten, müssen in eine stimmige Balance gebracht werden. Nachdem über Jahrzehnte der Ruf nach immer neuen Schutzrechten kritische Stimmen übertönte, schlägt das Pendel zurück und es stellt sich die Frage, ob nicht gerade unter dem Gesichtspunkt des Spannungsverhältnisses zwischen Geistigem Eigentum und Kartellrecht, einer sich abzeichnenden Überprotektion oder zum Teil sogar einem Missbrauch von Schutzrechten, Einhalt geboten werden muss. Der Schutz Geistigen Eigentums darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sein Dasein immerfort selbst rechtfertigen und seine Grenzen stets hinterfragen, um nicht zum Auslaufmodell zu werden. Dazu trägt die vorliegende Festschrift bei, indem sie unter dem übergreifenden Thema „Überprotektion durch Geistiges Eigentum?“ urheber-, marken-, wettbewerbs- und patentrechtliche Aspekte eines Zuviel an Schutz aufgreift.