Marcus Sonnenberg Livres

Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.

Ein Großteil der Versicherungsprämie setzt sich aus dem kalkulatorischen Anteil für die Vermittlervergütung zusammen, wobei viele Versicherungsnehmer oft keine Vorstellung von der Höhe dieses Anteils haben. Diese Vergütung kann in Kombination mit dem überlegenen Fachwissen des Vermittlers zu Spannungen und potenziellen Interessenkonflikten führen, da der Vermittler verpflichtet ist, den Kunden angemessen zu beraten. Dieses Problem ist in der Fachwelt bekannt, und die Europäische Kommission arbeitet an einer neuen Richtlinie, um mehr Transparenz in der Vergütung von Versicherungsvermittlern zu schaffen. Die Arbeit untersucht zunächst die bestehenden Transparenzvorschriften zu Abschlusskosten und Vermittlerprovisionen auf europäischer und deutscher Ebene, insbesondere das Transparenzgebot des Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG. Anschließend werden die gesetzlichen Konzepte der übrigen EWR-Staaten skizziert. Aus der Analyse der verschiedenen Ansätze und der Vor- und Nachteile der Bruttopolicen- und Nettopolicenmodelle wird ein eigenes Transparenzmodell entwickelt. Zudem werden aktuelle Probleme des deutschen Versicherungsrechts behandelt, wie das Provisionsabgabeverbot und die Zulässigkeit separater Abschlusskostenzahlungen in der Lebensversicherung. Die Arbeit richtet sich an Praktiker und Theoretiker und bietet neue Impulse für die kontroverse Diskussion über Transparenz im Versicherungsvertrieb.