Wenn heute über gerechte Kriegsgründe, die Friedfertigkeit von Demokratien, die Institutionen der globalen Ordnung, die Rechte von Fremden oder die Erblast des europäischen Kolonialismus gestritten wird, spielen Kants Argumente immer noch eine zentrale Rolle. Der Band bietet Kants klassischen Text Zum ewigen Frieden zusammen mit den Passagen zum Völkerrecht und Weltbürgerrecht aus Kants Rechtslehre. Der Kommentar zielt im Unterschied zu früheren Interpretationen darauf ab, eine einheitliche Perspektive auf beide Schriften zu gewinnen. Im Vordergrund steht die Rekonstruktion der Argumentation, eingebettet in eine Vergegenwärtigung des historischen Kontexts und eine Bestandsaufnahme der heutigen Diskussion um eine kosmopolitische Weltordnung.
Begründung und Kritik staatlicher Ordnung im Zeichen des Kolonialismus
Im Kontext des Denkmalsturzes ehemaliger Sklavenhalter werden westliche Konzepte auf ihren Beitrag zu Rassismus und Unterdrückung hin untersucht, insbesondere der Begriff „Barbarei“. Dieser Begriff, tief im europäischen Denken verwurzelt, beschreibt seit der Antike die Abwertung anderer Kulturen und ist eng mit dem Kolonialismus verknüpft. „Barbarei“ repräsentiert das „Andere“ westlicher Werte und wird oft verwendet, um moralisch verwerfliche Verbrechen zu verurteilen. Die politischen Verwendungsweisen basieren auf einer langen Geschichte theoretischer Konzepte. Trotz der Verbindung zwischen „Barbarei“ und Kolonialismus bleibt der Begriff in Alltag und Theorie präsent, wenn auch kritisch. Eberl untersucht die theoretische Entwicklung des Begriffs und zielt auf die Dekolonisierung der Politischen Theorie ab, die oft durch das Paar „Naturzustand und Barbarei“ geprägt ist. Im Kontext der neuzeitlichen Staatsgründung wurde „Barbarei“ als Vergangenheit europäischer Staaten betrachtet, wobei der Kolonialismus als Mittel zur Abwertung der Kolonisierten diente. Die Wende vom kolonialen zum kritischen Gebrauch des Begriffs sichert dessen theoretischen Stellenwert bis heute. Eberl zeigt auf, wie fatal es für die politische Theoriebildung ist, die Wirkungsgeschichte des Kolonialismus in kritischer Absicht fortzuschreiben, und betont, dass auch der Kolonialismus als Menschheitsverbrechen anerkannt werden muss.
Der Band untersucht die Perspektiven sozialer Demokratie in der Postdemokratie anhand zweier Leitfragen: Stellt Postdemokratie wirklich eine stabile Ordnung dar oder doch nur einen Zwischenzustand zu einer autoritären Überwindung der politischen Demokratie? Welche demokratischen Formen der Überwindung von Postdemokratie können zugleich als Verwirklichung sozialer Demokratie begriffen werden? Untersucht werden in diesem Zusammenhang sowohl Modelle, die helfen, das Postdemokratietheorem zu spezifizieren als auch die Bedeutung von Formen der Transnationalisierung für die Postdemokratische Tendenz und Varianten einer sozialen Demokratie (globale soziale Rechte, Europäische Integration).
Mehr als zweihundert Jahre nach der Französischen Revolution stellt sich die Frage, wie ihre zentrale staatstheoretische Errungenschaft, die Theorie der Volkssouveränität, den Herausforderungen der Globalisierung widerstehen oder zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen beitragen kann. Volkssouveränität heißt, dass alle Macht zur Verfassung- und Gesetzgebung in den Händen des Volkes liegt. Gesetzgebung durch das Volk und Rechtsstaatlichkeit gehen in ihr eine konstitutive Verbindung ein. Kann Volkssouveränität die globalen Grenzüberschreitungen der wirtschaftlichen und kommunikativen Systeme durch Transnationalisierung demokratisch nachvollziehen? Oder wird nicht vielmehr eine demokratische Kontrolle der Politik durch die globale Entgrenzung unmöglich gemacht? Wie stehen die Chancen radikaler Demokratie im 21. Jahrhundert diesseits und jenseits des Staates?
Die Schlüsselbegriffe Demokratie und Frieden bestimmen die aktuelle Diskussion um die Gestaltung globaler Ordnung. Sie werden von Politikwissenschaft, Völkerrechtslehre und politischer Philosophie bevorzugt Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ entnommen: Frieden sei nur unter Demokratien möglich, Demokratien die einzig legitimen Mitglieder eines Friedensbundes, Demokratie nur in supranationaler Gestalt zu erreichen. Alle diese Lesarten sind jedoch politisch motiviert. Wie ein hermeneutisch-ideologiekritischer Durchgang durch die Wirkungsgeschichte von Kants Schrift seit ihrem Erscheinen 1795 zeigt, waren politische Interessen schon immer ausschlaggebend bei der Aneignung ihres Inhalts. Auf der Basis einer kritischen Rekonstruktion der drei aktuell herrschenden Lesarten legt die Arbeit eine konkurrierende Interpretation der Friedensschrift und eine Bestimmung ihrer Aktualität vor. Der Zusammenhang von „Demokratie und Frieden“ wird rekonstruiert als Kants Projekt der Verrechtlichung inter- und transnationaler Beziehungen zur Verhinderung von Selbstermächtigungen staatlicher und nicht-staatlicher Akteure auf globaler Ebene.
Die Entsendeentscheidungen zum Irakkrieg in Großbritannien, den USA und Spanien
Die Debatte um den Irakkrieg spaltete die demokratischen Staaten, wobei Gegner eine Beteiligung verweigerten und die Koalition der Willigen Truppen entsandte. Diese Koalition berief sich auf moralische und Sicherheitsgründe, um Unterstützung in der eigenen Bevölkerung zu gewinnen. Kritisch wird angemerkt, dass die gewählten Repräsentanten, das Parlament, oft kein Mitspracherecht hatten. Oliver Eberl und Andreas Fischer-Lescano analysieren dies im Kontext von Immanuel Kants Demokratie- und Verfassungstheorie, die das moderne demokratische Staatsdenken prägt. Sie untersuchen die Entscheidungsprozesse zur Truppenentsendung in Großbritannien, Spanien und den USA. Nach Kant müssen in Demokratien drei Prinzipien beachtet werden: Regierungen dürfen nicht unilateral über Militäreinsätze entscheiden, ihre Entscheidungen müssen im Einklang mit nationalen Gesetzen und dem Völkerrecht stehen, und es muss gerichtliche Kontrolle über die Einhaltung dieser Anforderungen geben. In den drei analysierten Demokratien zeigt sich, dass militärische Entsendungen häufig unter Missachtung dieser Grundsätze erfolgen. In Spanien gibt es jedoch nach der letzten Wahl Fortschritte in der verfassungsrechtlichen Debatte, da ein Gesetzesentwurf die Zustimmungspflicht des Parlaments zu Auslandseinsätzen vorsieht. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, wäre das ein bedeutender Schritt zur Reduzierung von Demokratiedefiziten.
