Ulrich R. Haltern Livres

Das Recht der Europäischen Union ist in ein dynamisches Umfeld eingebettet, das stark durch politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und institutionelle Kontexte geprägt ist. Diese Einbettung wirkt auf Entstehung, Auslegung und Anwendung des Rechts zurück: Das Verständnis von Unionsrecht hängt an der Rückübersetzung der Kontexte ins Dogmatische. Dieses Lehrbuch will ein solches Verständnis vermitteln, indem es durch eine kontextorientierte juristische Methode die komplexen Zusammenhänge zur Sprache bringt statt sie zu verbergen. Die vorliegende 3. Auflage geht diesen Weg auf dem aktuellen Stand der Integration weiter. Die ersten zwei Bände behandeln das Verfassungsrecht der Union, wobei Band I sich auf die geschichtliche und juristische Entwicklung der Integration sowie das gesamte Organisationsverfassungsrecht der Union konzentriert. Die 1. und 2. Auflage sind bei UTB erschienen

Das Problem der verfassungsgerichtlichen Läuterung demokratisch legitimierter Ergebnisse des politischen Prozesses lässt sich nicht durch dogmatische oder funktionelle Betrachtungen lösen. Der Autor stellt den Zusammenhang mit dem Bürgerbild im modernen Verfassungsstaat her und präsentiert eine verfassungstheoretische Matrix zwischen Populismus und Progressivismus. Der deutsche Verfassungsdiskurs, der Recht als objektiv und vorfindbar betrachtet, zeigt bereits eine progressivistische Richtung. Eine Mischung aus liberalen und pluralistischen Gedanken mit utilitaristischen Untertönen lässt den Staat als integrativ und tugendhaft gegenüber gesellschaftlichen Kräften erscheinen, wodurch dem Verfassungsgericht eine zentrale Rolle in der protektiven, juridischen Demokratie des progressivistischen Gemeinwesens zukommt. Dies spiegelt sich in den vorherrschenden Theorien von Verfassungsgerichtsbarkeit wider. Im Gegensatz dazu deutet ein abstrakt erarbeitetes, anhand des Grundgesetzes bestätigtes Modell bürgerlicher Identität auf die Notwendigkeit gesellschaftlichen erfahrungsgestützten Lernens hin, das institutionelle Ermöglichungsbedingungen und einen Ausgleich zwischen Progressivismus und Populismus erfordert. In diesem Kontext hat die Verfassungsgerichtsbarkeit die Aufgabe, unakzeptable Präferenzen abzuweisen, was ihre politikermöglichende Funktion unterstreicht.

Der Band enthält ein Rechtsgutachten, das der Verfasser für das Bundesministerium der Finanzen verfasst hat. Das Gutachten geht der Frage nach, ob die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge in einem völkerrechtlichen Abkommen und nicht in der SRM-Verordnung selbst unionsrechtskonform ist. Das Werk erörtert Fragen der Kompetenzordnung, der verstärkten und loyalen Zusammenarbeit und des Demokratieprinzips.

Im Binnenmarkt geraten kulturelle Eigenheiten der Mitgliedstaaten häufig aus dem Blick. Die Rechtfertigung von Markthindernissen gelingt im Wesentlichen durch das Argument, Marktunvollkommenheiten bekämpfen zu wollen. Regulierungen, die ein großes symbolisches Gewicht für das gute und richtige Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft besitzen, werden marktaffin umformuliert; in diesem Übersetzungsprozess gehen soziale und kulturelle Bedeutungen verloren. Eine stabile Grenze des Marktes könnte stattdessen durch die selbstbewusste Plausibilisierung soziokultureller Präferenzen der Mitgliedstaaten markiert werden. Dieser Vorschlag wird am Beispiel der Lotterieregulierung, die durch einen reichen genealogischen, religiös geprägten und moralisch sensiblen Kontext geprägt ist und sich durch die Logik des Marktes und seiner Unvollkommenheiten nicht ausloten lässt, durchgespielt.

Dass Gerichte kritisiert werden, ist nichts Neues, sondern Teil guter demokratischer Praxis. Gegenwärtig hat die Kritik an Entscheidungen des EuGH indes deutlich an Schärfe gewonnen. Die Konjunktur dieser Kritik ist ein Indiz - wofür ist freilich eine offene Frage. Manche sehen einen wild gewordenen EuGH, andere eine unterkomplexe rechtswissenschaftliche Reflexion. Deutlich ist immerhin, dass das eine nicht zum anderen passt. Daher ist es an der Zeit, das Thema EuGH-Kritik einer ausführlicheren Betrachtung zuzuführen. Von Fehlern im Politischen und Fehlern im Juristischen handelt dieses Buch jedoch nur indirekt: Die Autoren betrachten den EuGH durch die Linse derer, die ihn kritisieren. Wissenschaftlich aufbereitet haben ihre Beobachtungen sowohl Juristen als auch Politikwissenschaftler mit jeweils unterschiedlichem Abstand zur gerichtlichen Praxis. Mit Beiträgen von: Carl Baudenbacher, Andreas Bergmann, Ulrich Haltern, Marcus Höreth, Hjalte Rasmussen†, J. H. H. Weiler

Das Verhältnis zwischen den USA und Europa ist seit langem ambivalent. Europa schaut zugleich mit Faszination und Befremden auf die USA. Auch in Zeiten großer Begeisterung, wie sie der Aufstieg Barack Obamas und seine Wahl zum Präsidenten der USA ausgelöst haben, bleibt auf beiden Seiten ein Rest von Unverständnis. Ulrich Haltern erklärt dies mit unterschiedlichen Vorstellungswelten des Politischen. Nicht der Unterschied in Antworten auf Sachfragen, sondern eine fundamentalere Differenz dessen, was man als »soziale Imagination« bezeichnen kann, markiert den Ort des Befremdens: Wir leben in unterschiedlichen symbolischen Formen des Politischen. Das Buch stellt Barack Obama in den Mittelpunkt. Es zeigt, dass er sich ein Modell des amerikanischen Staates zu eigen macht, das organischer Natur ist und auf Verkörperung setzt. Es besitzt ein großes Bewahrungsmoment, stützt sich auf historische Vorbilder und steht in Kontrast zum diskursiveren europäischen Modell, das stärker um das Wort als um den Körper kreist. Ulrich Haltern, der lange in den USA gelebt hat, hat keine Biographie Obamas geschrieben. Er zeigt vielmehr eine Tiefendimension des Politischen, die Obamas Verständnis des politischen Körpers beleuchtet und sich in seinem eigenen Körper spiegelt, der dadurch politisch wird. Zugleich schauen wir in einen Spiegel und sehen klarer, wer wir in Europa sind.

Main description: Das deutsche Recht des Glücksspiels ist nach unzähligen Gerichtsentscheidungen nationaler und supranationaler Provenienz sowie nach umfangreicher legislativer Tätigkeit im Fluss. Ulrich Haltern setzt sich mit der Frage auseinander, ob das deutsche Glücksspielrecht nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen - insbesondere den Erfordernissen der Grundfreiheiten - entspricht. Der Schwerpunkt liegt auf einer Prüfung von Fragen der Verhältnismäßigkeit der deutschen Regelungen. Darüber hinaus wird in den Anhängen der Schriftwechsel zwischen Kommission und Bundesregierung im Vertragsverletzungs- und im Notifizierungsverfahren gebündelt zugänglich gemacht

Der Begriff der Souveränität scheint heute viel von seiner Plausibilität für das Denken von staatlicher und überstaatlicher Gemeinschaft eingebüßt zu haben. Ulrich Haltern zeigt jedoch anhand einer genealogischen Untersuchung, dass Souveränität nach wie vor unsere Vorstellungen des Rechts und des Politischen intensiv prägt; sie ist eine Schnittstelle von Recht und Gewalt. Dadurch wird Souveränität zum Schlüsselbegriff in der Beschreibung der Welt des Rechts, der Politik und unserer selbst. Der Autor geht zunächst der „völkerrechtlichen Erzählung vom Fortschritt“ nach. Er untersucht die Entwicklung der katholischen und protestantischen Souveränität und geht dabei auf Fragen nach dem christlichen Erbe, dem Willen des Volkssouveräns, der Souveränität als metaphysisches Versprechen des Politischen und der Menschenwürde ein. Detailliert untersucht er darauf die Souveränität im (deutschen) Völkerrecht und die Souveränität im Europarecht.

Die Mehrzahl der Bürger Europas steht der europäischen Integration gleichgültig gegenüber. Dieser Dichotomie müssen sich Juristen annehmen, denn Fragen der bürgerlichen Identität und der sozialen Legitimation sind eng mit dem Recht verbunden. Ulrich Haltern macht anhand einer kulturtheoretischen Analyse des Rechts die Unterschiede zwischen der Imagination des Politischen im Nationalstaat und in der Europäischen Union sichtbar. Die Unterschiede spiegeln sich im Recht: Recht ist nicht gleich Recht. Diese theoretische Erkenntnis wird an der europäischen Rechtspraxis in den Bereichen des Warenverkehrs, des Rechtsschutzes, der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft erprobt. Dabei wird deutlich, daß der EuGH die Union aus ihrer Fixierung zwischen Interesse und Vernunft zunehmend in den Bereich kollektiven Willens und damit nationalstaatlicher Imagination des Rechts und des Politischen führt.