Andreas Musil Livres

Das umfassende Praxishandbuch zu allen Fragen der Besteuerung der öffentlichen Hand. Die Besteuerung der öffentlichen Hand erfreut sich in Praxis und Wissenschaft großer Aufmerksamkeit. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Zum einen hat sich die organisatorische Struktur der Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Privatisierung und Kooperation mit Privaten bzw. Outsourcing sind hier zentrale Stichworte. Diese neuen, teilweise hybriden Strukturen der Aufgabenerfüllungen ziehen steuerliche Folgefragen nach sich. Zum anderen haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, etwa zur Umsatzsteuer, wurde beispielsweise der steuerliche Nexus auf Bereiche der öffentlichen Hand ausgeweitet, die früher nicht als steuerpflichtig galten. Umgekehrt hat der Gesetzgeber versucht, die ertragsteuerliche Lage von Dauerverlustbetrieben der öffentlichen Hand im KStG abschließend zu regeln. Es wird in der Wissenschaft bezweifelt, ob das gelungen ist. So könnten noch viele Beispiele ergänzt werden. Dieses Handbuch systematisiert die auftretenden Fragen wobei alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche Berücksichtigung finden, die mit dem Staat und seinen Untergliederungen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen und für die Besteuerung relevant sind und somit ein umfassendes Kompendium der Besteuerung der öffentlichen Hand bietet.

Die Veränderungen im deutschen Gesundheitswesen, insbesondere im öffentlichen Krankenhaussektor, stehen im Fokus dieser Analyse. Angesichts des Kostendrucks werden häufig Privatisierungen oder Kooperationen mit privaten Trägern angestrebt, wobei steuerliche Aspekte oft vernachlässigt werden. Andreas Musil beleuchtet die steuerlichen Konsequenzen solcher Umstrukturierungen und die Herausforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts, das für gemeinnützige Körperschaften als obsolet erscheint. Der erste Band bietet einen umfassenden Überblick über die steuerlichen Rahmenbedingungen, um zukünftige Reformen zu unterstützen.

Treaty Overriding ist ein weit verbreitetes Phänomen im Internationalen Steuerrecht, bei dem Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen durch nachfolgende Steuergesetzgebung derogiert werden, um Steuerausfälle durch Kapitalabflüsse ins Ausland zu verhindern. In Deutschland zeigen § 20 II AStG und § 50 d I a EStG wirksames Treaty Overriding. Weder das Völkerrecht noch das nationale Recht bieten Schutz vor den negativen Auswirkungen. Der Autor untersucht, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht Normen enthält, die Treaty Overriding einschränken können, insbesondere durch die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) und die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EGV). Er analysiert die Rechtsprechung des EuGH und behandelt folgende Fragen: Gilt das allgemeine Beschränkungsverbot der Niederlassungsfreiheit auch für direkte Steuern? Gibt es einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff des steuerlichen Missbrauchs, der Treaty Overriding rechtfertigen kann? Was sind die Schranken einer solchen Rechtfertigung? Wie stehen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zueinander? Musil kommt zu dem Schluss, dass die genannten Grundfreiheiten einem Treaty Overriding nicht generell entgegenstehen. Steuergesetze können aufgrund des öffentlichen Interesses an der Missbrauchsverhütung gerechtfertigt sein, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sind kumulativ anwendbar und bilden einen doppelten Prüf

Das Werk bietet eine praxisorientierte und umfassende Kommentierung des Europäischen Steuerrechts in drei Teilen. Zunächst werden die allgemeinen Grundlagen des Europarechts und dessen Verhältnis zum nationalen Recht, insbesondere zum Steuerrecht, skizziert. Im nächsten Teil werden die relevanten Normen des Europarechts kommentiert, wobei neben einer allgemeinen Erläuterung der Schwerpunkt auf den steuerrechtsrelevanten Aspekten des Primärrechts liegt. Auch das steuerrelevante Sekundärrecht wird behandelt: Es erfolgt eine Darstellung zentraler Richtlinienvorschriften, ergänzt durch Erläuterungen zur Entstehungsgeschichte, zum Regelungszusammenhang, zur Grundkonzeption sowie zum Anwendungsbereich und Gewährleistungsinhalt, gefolgt von einer Vollkommentierung einzelner Richtlinien. Der dritte Teil widmet sich einer thematisch gegliederten Kommentierung des nationalen Steuerrechts mit Bezug zum Europarecht. Vorteile auf einen Blick: kommentarmäßige, vorschriftsbezogene Aufarbeitung des Europäischen Steuerrechts, systematisch und übersichtlich strukturiert, praxisbezogen, verdeutlicht den Zusammenhang zwischen nationalem Recht und Europarecht, umfassende Basiskommentierung des gesamten europäischen Steuerechts. Zielgruppe: Steuerjuristen, Steuerberater, Rechtsanwälte.

Die organisatorischen Strukturen im deutschen Gesundheitswesen sind im Umbruch. Die überkommene Differenzierung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wurde zum Teil gelockert. Daneben sollten auch andere Formen ärztlicher Kooperationen ermöglicht werden, um zu Kostensenkungen und der Nutzung von Synergieeffekten zu gelangen. Schließlich wurden völlig neuartige Vertragsstrukturen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen zugelassen. All diese neuen Strukturen führen zu neuen wirtschaftlichen Akteursbeziehungen, zur Schaffung neuer gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen und neuartiger Vertragskonstrukte. Band II nimmt die neuen Organisationsformen medizinischer Leistungserbringung, insbesondere Medizinische Versorgungszentren und Integrierte Versorgung, in den Blick und zeichnet ein übergreifendes Bild der steuerlichen Rahmenbedingungen aktueller und kommender Reformentwicklungen, so dass zukünftige Reformvorhaben besser gelingen können. Vor dem Hintergrund der Wandlungen im Gesundheitswesen erweist sich vor allem das geltende Gemeinnützigkeitsrecht als reformbedürftig.

Dieser neue Klausurenkurs ergänzt das Standardlehrbuch von Streinz und richtet sich an Studierende des Internationalen Rechts/Europarechts sowie an Pflichtfachstudierende. Damit wird eine Lücke in der Ausbildungsliteratur geschlossen, da Pflichtfachstudierende bislang Schwierigkeiten hatten, die Relevanz des Europarechts für Prüfungen einzuschätzen. Der Band gliedert sich in drei Kapitel. Zunächst werden die Arbeitsmöglichkeiten für die beiden Zielgruppen aufgezeigt. Im zweiten Kapitel werden relevante Klausurkonstellationen im Gemeinschaftsrecht auf abstrakter Ebene dargestellt, was einen allgemeinen Zugang zu klausurrelevanten Fallgestaltungen bietet. Der Kern des Buches bildet das dritte Kapitel, das 20 Fälle enthält, die auf Leitentscheidungen des EuGH und anderer Gerichte basieren. Diese Fälle werden klausurtechnisch aufbereitet und um angrenzende Problempunkte ergänzt, sodass vollständige Klausuraufgaben entstehen. Die Verwendungsmöglichkeiten für Prüfungsleistungen, sei es in Schwerpunkt- oder Pflichtfachklausuren, werden in den Vorüberlegungen zu jedem Fall erläutert. Abgerundet wird der Klausurenteil durch entsprechende Prüfungsschemata, die den Studierenden helfen, sich optimal auf ihre Prüfungen vorzubereiten.

Der Stadtstaat Berlin weist eine von den Flächenländern stark abweichende organisatorische Struktur auf. Anstelle von Gemeinden gibt es nur Bezirke ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Autoren zeigen die Besonderheiten Berlins anhand eines Vergleichs mit dem Kommunalrecht der Flächenländer. Dabei berücksichtigen sie vollständig die aktuelle Rechtsprechung und Literatur mit Bezug zur Berliner Verwaltung. Der weiteren Vertiefung dienen Übungsfälle aus der Rechtsprechung der Berliner Gerichte. Das Buch richtet sich an Studenten der Rechtswissenschaft und Rechtsreferendare, aber auch für Praktiker ist es als Nachschlagewerk von großem Nutzen.

Andreas Musil widmet sich der Frage, inwieweit der aus der Privatwirtschaft bekannte Anreizmechanismus des Wettbewerbs auch in der staatlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland wirksam werden kann. Dabei geht es insbesondere um verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen für Verwaltungsreformen, die eine Ökonomisierung der Verwaltung anstreben. Der Autor legt zunächst den wirtschaftswissenschaftlichen und den globalen Kontext sowie das staatstheoretische Leitbild der Verwaltungsreformen dar und gibt einen Überblick über durchgeführte und geplante Verwaltungsreformen in Deutschland, deren vorrangige Ziele Effizienzsteigerung und Kostenersparnis sind. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht er die Bedeutung von Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit im Grundgesetz und deren Schranken. Er betrachtet das neue Steuerungsmodell und die Dienstrechtsreform und bestimmt die Grenzen des Schul- und Hochschulwettbewerbs. Da sich die staatliche Verwaltung nur begrenzt reformierbar und ökonomisierbar zeigt, werden abschließend Aufgabenprivatisierung und funktionale Privatisierung als mögliche Alternativen aufgezeigt.