Durchführung von öffentlichen und zivilrechtlichen Verfahren im Hinblick auf Immunitäten

Eine Gegenprüfung der parlamentarischen Immunitäten nach kongolesischem positivem Recht

Auteurs

• Eric Mushuka

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• 56 pages
• 2 heures de lecture

• Criminalistique
• Droit, Littérature juridique
• Littérature juridique

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Wenn der Boden die Aktion auslöst, ist er völlig unabhängig. Selbst die Unterlassungsbefugnis des Justizministers ist nur in bestimmten Fällen eine Befugnis, öffentliche Maßnahmen einzuleiten oder einzuleiten. Immunitäten sind Rechte für Abgeordnete und geben ihnen eine rechtliche Regelung, die vom allgemeinen Recht abweicht, um ihre Freiheit und Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Funktionen zu wahren. Diese Rechte, die ihm anerkannt werden, sind in Artikel 107 der Verfassung aufgeführt, aber innerhalb der Grenzen dieser Verfassung kann ein Abgeordneter, der gegen das Gesetz verstößt, strafrechtlich verfolgt werden; in solchen Fällen müssen die Abgeordneten vorsichtig sein, wenn sie Meinungen außerhalb des Rahmens der parlamentarischen Arbeit äußern wollen. In der entwickelten Frage wurde der Begriff des flagranti delicto nicht berücksichtigt, da er in keiner Weise die Strafverfolgung einschränkt, die automatisch erfolgt. Die Grenzen der Durchführung öffentlicher Maßnahmen liegen auf der Ebene des ordentlichen Verfahrens.

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• Année de publication: 2020
• Reliure: (souple)