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Die Kommunalverfassungsbeschwerde wird als Verfahren vorgestellt, das in den Landesverfassungen der deutschen Bundesländer verankert ist. Der Autor beleuchtet die bislang ungeklärte Frage, welche spezifischen Verfassungsnormen zur Überprüfung eines zulässigen Prüfungsgegenstands herangezogen werden können. Zudem wird erläutert, welche Normen des eigenen und des jeweils anderen Verfassungsraums den Prüfungsmaßstab für diese Beschwerde bilden. Die Arbeit bietet somit eine fundierte Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Anwendung.
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Der Prüfungsmaßstab im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren., Steffen Bauer
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- 2013
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