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Die Studie beleuchtet die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als höchste Instanz der rechtsprechenden Gewalt in Deutschland und dessen Funktion als Hüter der Verfassung. Es prüft die Verfassungsmäßigkeit politischer Entscheidungen, ohne Teil des Instanzenzugs zu sein, was sowohl den Schutz der Verfassung als auch der Bürger vor staatlicher Willkür gewährleistet. Gleichzeitig wirft die dominierende Stellung des Gerichts Fragen zur Gewaltenteilung auf, da es letztinstanzliche Urteile fällt, die andere Verfassungsorgane binden und potenziell deren Handlungsspielraum einschränken.
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Ersatzgesetzgeber oder nicht? Die problematische Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Stefan Wagner
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- 2013
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