Verfassungsrechtliche Probleme des Privatversicherungsrechts

Auteurs

• Wolf-Rüdiger Schenke

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• Sciences sociales

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Die Auswirkungen des Verfassungsrechts auf das Privatversicherungsrecht sind bislang wenig erforscht, obwohl der Einfluss auf das Privatrecht intensiv diskutiert wird. Oft wird eine Konstitutionalisierung des Privatrechts gefordert, um das Machtgefälle zwischen Vertragsparteien und den besonderen Schutzbedarf der schwächeren Partei zu berücksichtigen. Diese Problematik zeigt sich auch im Privatversicherungsrecht, etwa bei Kapitallebens- und Unfallversicherungen. Hier stellt sich die Frage nach der Reservefunktion der Grundrechte, die in mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt wird. Diese Verfahren thematisieren unter anderem den Anspruch auf Überschussbeteiligung bei Kapitallebensversicherungen sowie den Rückkaufswert bei vorzeitiger Kündigung. Die vorliegende Schrift enthält ein Rechtsgutachten zu diesen Verfahren und widerlegt die grundrechtlichen Bedenken gegen die Gestaltung von Kapitallebens- und Unfallversicherungsverträgen. Es wird dargelegt, dass diese Bedenken weder auf eine mittelbare Drittwirkung der Grundrechte noch auf Schutzpflichten gestützt werden können. Die Voraussetzungen für eine verfassungsrechtliche Korrektur privatrechtlicher Verträge, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gefordert hat, sind hier nicht gegeben, da es an einem strukturellen Übergewicht einer Vertragspartei und an einer ungewöhnlichen Belastung der schwächeren Partei fehlt

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• Année de publication: 2003