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Die Modernisierung des Staates durch „Neue Steuerungsmodelle“ hat auch die Justiz erreicht, was einen „Ökonomisierungsdruck“ erzeugt, auf den die Dritte Gewalt zurückhaltend reagiert. Eine Steuerung außerhalb des Gesetzes scheint mit der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar, während Budgetierung und Controlling durch die Justizverwaltung potenziell die Gewaltenteilung gefährden. Der Modernisierungsprozess wirft grundlegende Fragen auf: Ist es möglich, die „Produkte“ der Justiz für Kosten-Leistungs-Rechnungen zu definieren? Kann eine Qualitätssicherung, etwa durch Benchmarking, in einem System realisiert werden, das stark auf quantitative finanzielle Steuerung fokussiert ist, trotz Unsicherheiten über die Qualitätsmerkmale richterlicher Tätigkeit? Zudem stellt sich die Frage, ob ein sich wandelndes Staatsverständnis und neue Anforderungen an die Justiz eine Neudefinition der richterlichen Unabhängigkeit oder eine stärkere Selbstverwaltung der Gerichte erfordern. Die Beiträge in diesem Band bieten Antworten auf diese Fragen und reflektieren den Stand der wissenschaftlichen Diskussion, um als Grundlage für aktuelle Justizreformen zu dienen.
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Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit, Helmuth Schulze Fielitz
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