Evaluation of legislation

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• Ulrich Karpen

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Wir klagen über die umfangreiche Bürokratie und fordern den »Schlanken Staat«. Die Ausführung immer zahlreicher werdender Gesetze kostet Geld und Arbeitskraft, für Wirtschaftsunternehmen, die Verwaltung, jeden Bürger. Wichtig ist, daß die Parlamente sich vor dem Erlaß von Gesetzen Rechenschaft darüber ablegen, was das Gesetz kostet. Und nach Gesetzerlaß muß der Gesetzgeber kontrollieren, wie teuer die Gesetzesausführung ist. Für diese Gesetzesfolgenabschätzung und -kontrolle gibt es heute zahlreiche Instrumente, vom Gesetzestext bis zur »Sunset-Legislation«, dem Erlaß eines Gesetzes mit Verfallsdatum. Eine Warschauer Tagung der European Association of Legislation (ELA) hat auf einer Tagung Experten, Abgeordnete, Universitätsbeamte, Professoren aus fast allen europäischen Ländern an einem Tisch versammelt, um über die Probleme der Evaluation von Gesetzen zu beraten. Das Buch wendet sich an alle, die mit der Gesetzgebung zu tun haben, und an solche Bürger, die an effektiven und effizienten Gesetzen interessiert sind.

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• Année de publication: 2002