Daseinsvorsorge durch Privatisierung - Wettbewerb oder staatliche Gewährleistung

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• Martin Oldiges

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Die Tendenz zur Privatisierung erfaßt zunehmend auch solche Bereiche der Daseinsvorsorge, die bisher als eine staatliche oder kommunale Domäne gelten. Wenn es dabei um solch sensible Aufgabenfelder wie die Wasserversorgung geht, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob dem Gemeinwohl mehr durch privatwirtschaftlichen Wettbewerb oder durch staatliche Gewährleistung gedient ist. Das 6. Leipziger Umweltrechts-Symposion hat sich diese aktuelle Privatisierungsdiskussion vorgenommen. Das Spektrum der Vorträge reichte von Grundsatzfragen der kommunalen Selbstverwaltung und notwendigen Staatlichkeit der Daseinsvorsorge über vergabe- und gemeindewirtschaftliche Grenzen der Privatisierung bis zu aktuellen Rechtsetzungsvorhaben in den Bereichen Wasser und Abwasser. Es wurden konkrete Modelle schon erfolgter Privatisierungen sowie das Thesenpapier der sog. Ewers-Kommission zu Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wasserversorgung diskutiert. Die Beiträge geben Juristen und Ökonomen der kommunalen und staatlichen Verwaltung, Rechtsanwälten, Richtern sowie Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern rechtliche und ökonomische, wissenschaftliche und praktische Anregungen.

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• Année de publication: 2001