Grenzüberschreitende Lotterietätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft

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• Heinrich Wilms

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• 91 pages
• 4 heures de lecture

• Sciences sociales

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Der deutsche Lotteriemarkt ist für seine Abschottung bekannt, insbesondere durch das Rennwett- und Lotteriegesetz, das eine besondere Steuer für Lotteriebetreiber vorsieht, die nach Nationalität differenziert. Diese Steuer ist so hoch für ausländische Betreiber, dass eine realistische Gewinnchance entfällt. Zudem gibt es zahlreiche straf- und ordnungsrechtliche Regelungen, die den Zugang ausländischer Bewerber zum deutschen Markt erschweren oder unmöglich machen. Heinrich Wilms untersucht, inwieweit das deutsche Lotterierecht, insbesondere durch das Rennwett- und Lotteriegesetz sowie spezifische Strafnormen, rechtliche Hürden für ausländische Betreiber schafft und ob diese Hürden rechtlich haltbar sind. Er stellt fest, dass die Lotteriesteuer mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes unvereinbar ist und gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstößt. Insbesondere regelt das Gesetz einen Fall offener Diskriminierung, der europarechtswidrig ist. Selbst bei engster Auslegung der EU-Vorschriften zeigt sich eine mittelbare Diskriminierung. Es sind keine rechtfertigenden Gründe für eine unterschiedliche Besteuerung von Ausländern und Inländern bei Lotterien ersichtlich. Wilms beleuchtet auch die Schindler-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und analysiert, wie deutsche Verbotsnormen indirekt eine Diskriminierung ausländischer Lotterieunternehmer bewirken. Insgesamt zeigt sich, dass das deutsche Lotterierecht erheb

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• Année de publication: 2001
• Reliure: (souple)