Vertragsfreiheit und Grundgesetz

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• Michael Bäuerle

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• Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

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Seit dem umstrittenen Burgschaftsbeschlua des Bundesverfassungsgerichts stehen das Grundrecht auf Vertragsfreiheit und die Wirkung der Grundrechte im Vertragsrecht im Zentrum der verfassungsrechtlichen Diskussion. Sie zeigt anhand historischer, soziologischer und okonomischer Analysen, daa die Fortbildung des Vertragskonzepts des BGB unter dem GG ohne verfassungsrechtliche Anbindung stattfand und der Wirklichkeit des Vertrags nur zum Teil gerecht wird. Imparitaten der Vertragspartner und effizienzwidrige Strukturen fuhren vielfach zu Umverteilungen, die weder durch die Privatautonomie noch durch die Markttheorie intendiert sind. Daher wird der Grundrechtsschutz der Vertragsfreiheit in Abkehr von apriorisch-liberalen Konzepten an realer Selbstbestimmung Dem Gesetzgeber obliegt im Vertragsrecht eine Abwagung zwischen Schutz und Eingriff, fur die der Grundsatz praktischer Konkordanz, das Sozialstaatsprinzip und Art. 3 GG Leitlinien bilden. Bei einer solchen Ausgestaltung kann die Drittwirkung der Grundrechte auf die richterliche Anwendung des Vertragsrechts weitgehend entfallen.Der Autor lehrt hauptamtlich an der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden und ist Lehrbeauftragter der Universitat Gieaen.

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• Année de publication: 2001
• Reliure: (souple)