Enteignende Eingriffe?

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• Christoph Külpmann

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Das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen befindet sich in einer Krise, bedingt durch die Vermengung von rechtmäßiger Enteignung und Haftung für hoheitlich begangenes Unrecht. Diese Vermengung führte zur Entwicklung der Rechtsfiguren des „enteignungsgleichen“ und des „enteignenden“ Eingriffs, die heute in der Ausbildung als Standard gelten. Die Untersuchung fokussiert sich auf den „enteignenden Eingriff“, der laut BGH atypische und unvorhergesehene Nachteile ausgleichen soll, die durch rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen entstehen und die Grenze des zumutbaren enteignungsrechtlich überschreiten. Diese Rechtsfigur hat praktische Bedeutung, insbesondere beim Ausgleich von Beeinträchtigungen durch öffentliche Bauarbeiten, Straßenverkehrs- oder Fluglärm sowie bei der finanziellen Bewältigung von Unfällen. Der Fortbestand dieser Rechtsfigur wird durch die verfassungsgerichtliche Dogmatik der Eigentumsgarantie in Frage gestellt. Der Autor analysiert, ob und in welchem Umfang der enteignende Eingriff vor dem Hintergrund dieser Dogmatik bestehen kann. Dabei werden die Beziehungen zu Enteignung, ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmungen sowie zur Staatsunrechtshaftung betrachtet. Zudem werden verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer richterrechtlichen Entschädigung erörtert, die aus der Junktimklausel des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG und dem Vorbehalt des Gesetzes in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG resultieren.

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• Année de publication: 2000