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Private Regelwerke konkretisieren in vielfältiger Weise die staatlich gesetzten Vorschriften des Lebensmittelrechts. In Gerichtsverfahren kommt ihnen als antizipierten Sachverständigengutachten ein besonders hoher Beweiswert zu. Wegen des mit ihnen verbundenen faktischen Befolgungszwangs sind private Regeln in der unternehmerischen und behördlichen Praxis von herausragender Bedeutung. Die Arbeit unterzieht die privaten Regelwerke im deutschen und europäischen Lebensmittelrecht einer verfassungs- und europarechtlichen Bewertung. Der Verfasser entwickelt Kriterien für eine grundrechtskonforme Verfahrensgestaltung privater Regelsetzung und beschreibt die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestanforderungen an gesetzeskonkretisierende private Regeln. Ein weiterer Gegenstand der Arbeit sind die Folgen von Verstößen gegen diese Anforderungen für das Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Sie vermittelt damit das für die praktische Arbeit unentbehrliche Hintergrundwissen über das Zusammenspiel von Rechtsvorschriften und den Normen privater Regelsetzer.
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an Normierungskonzepte im Lebensmittelrecht, Martin Holle
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- 2000
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