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Das Petitionsrecht eroffnet allen Burgerinnen und Burgern die Moglichkeit, aktiv an der parlamentarischen Demokratie mitzuwirken. Haufig wird aber in den Petitionsausschussen nur ein "Kummerkasten" gesehen, und die Arbeit mit Petitionen wird nicht selten Parlamentsneulingen uberlassen. Immer mehr Burger erkennen in diesem nuancenreichen Grundrecht aber ein Instrument, aktiv am Verfahren der parlamentarischen Prufung und Entscheidung teilzunehmen. Dieses Handbuch stellt das Petitionsrecht auf den In uber funfzig Einzelbeitragen klaren die Autoren seine rechtlichen Grundlagen von der kommunalen bis zur europaischen Ebene, untersuchen die Handlungsmoglichkeiten und zeigen seine Aktualitat und wachsende politische Bedeutung auf. Aus Erfolg und Versagen der verschiedenen Petitionsinstanzen werden daruber hinaus differenzierte Reformforderungen zum parlamentarischen Verfahren abgeleitet. Das Werk bietet so vielfaltige Anregungen fur die Praxis und richtet sich - weit uber wissenschaftliche Kreise hinaus - an Parlamentarier auf allen Ebenen, an Lehrer und Mitarbeiter der politischen Bildung sowie an Vertreter von Burgerinitiativen, nicht zuletzt aber auch an alle politisch Engagierten.
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Mit Petitionen Politik verändern, Reinhard Bockhofer
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- 1999
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