Der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist

Auteurs

• Volker Schlette

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• Sciences sociales

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Gerichtliche Verfahren dauern immer länger, und „Warten auf Gerechtigkeit“ ist mittlerweile der Regelfall für Bürger, die den Klageweg beschreiten. Diese Verzögerungen sind nicht nur psychisch belastend, sondern können auch zu finanziellen Einbußen führen oder das betroffene Recht gänzlich zunichte machen. Zudem verleitet die lange Verfahrensdauer dazu, in aussichtslosen Fällen einen Rechtsstreit anzustreben, um Zeit zu gewinnen. Diese Problematik wird als „Fundamentalproblem des ganzen Rechtsschutzes“ angesehen. Die Ursachen der zunehmenden Verfahrensdauer und geeignete Maßnahmen zur Verkürzung sind Gegenstand einer intensiven rechtspolitischen Debatte. Der Autor untersucht die Problematik aus der Perspektive des geltenden Rechts und zielt darauf ab, Mittel und Wege aufzuzeigen, um Verfahrensverzögerungen zu begegnen. Zunächst wird der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist als verfassungsrechtlich fundiert dargestellt, wobei auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen wird. Anschließend wird erläutert, wie dieser Anspruch in der Praxis durchgesetzt werden kann, insbesondere im Verwaltungsprozess. Hierbei wird die Untätigkeitsbeschwerde zum Rechtsmittelgericht als effektives Mittel hervorgehoben, obwohl sie in den Prozessordnungen nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

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• Année de publication: 1999