Strafrechtliche Mittel gegen Rechtsextremismus

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• Joachim Jahn

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Die Arbeit untersucht die strafrechtlichen Änderungen, mit denen der Bundestag 1994 im «Verbrechensbekämpfungsgesetz» auf die Welle fremdenfeindlicher Gewalt reagierte. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, daß das dabei festgeschriebene Verbot der «Auschwitz-Lüge» in dieser Form verfassungsrechtlich nicht zu halten ist. Auch betrachtet er die Neuregelungen als weitgehend verfehlt («symbolische Gesetzgebung»), weil sie von Annahmen über die ins Auge gefaßten Täter ausgingen, die der Verfasser anhand kriminologischer Studien widerlegt. Zugleich tritt er Vorwürfen entgegen, Justiz und Polizei seien gegenüber den Ausschreitungen «auf dem rechten Auge blind» gewesen, was durch eine eingehende Untersuchung der Rechtsprechung belegt wird. Dies wird eingebettet in eine umfassende Analyse der Geschichte des politischen Strafrechts.

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• Année de publication: 1998