Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung

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• Stefan Muckel

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Der in Deutschland entstandene religiöse und weltanschauliche Pluralismus erfordert ein angepasstes staatliches Handeln. Der Staat muss, im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten, Gemeinwohlbelange gegenüber religiösen Interessen durchsetzen. Dies wird insbesondere durch die Aktivitäten neuartiger (pseudo-)religiöser Gemeinschaften, oft als „Jugendsekten“ bezeichnet, deutlich, die vielfältige Gefahren mit sich bringen. Das Grundgesetz schützt Religion und Weltanschauung, bietet jedoch dem Staat ausreichende Möglichkeiten, seine Verantwortung für das Gemeinwohl auch in religiösen Angelegenheiten wahrzunehmen. Der Verfassung zufolge hat der Staat das Letztentscheidungsrecht, was sich in der Definitionsmacht über relevante Rechtsbegriffe äußert. Bei betroffenen Freiheitsrechten üben staatliche Stellen dieses Recht aus, indem sie die Gewährleistungsschranken nutzen. Die durch das Grundgesetz geschaffene Verfassungsordnung gewährt Religion und Religionsgemeinschaften umfassende Freiräume zur Entfaltung in allen Lebensbereichen, ermöglicht jedoch gleichzeitig, gegen als gemeinwohlschädlich erkannte Aktivitäten wirksam vorzugehen.

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• Année de publication: 1997