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Ausländische öffentlich-rechtliche Forderungen in der Insolvenz

Zur Befugnis von Gläubigern aus ausländischem öffentlichem Recht zur Teilnahme an deutschen Insolvenzverfahren

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In vielen Insolvenzverfahren umfassen öffentlich-rechtliche Forderungen, besonders Steuerforderungen, einen erheblichen Teil der offenen Verbindlichkeiten. Angesichts der fortschreitenden Internationalisierung des Rechts- und Wirtschaftslebens rückt die Frage nach der Behandlung solcher Forderungen ausländischer Hoheitsträger im deutschen Insolvenzverfahren in den Vordergrund. Seit dem Inkrafttreten der Europäischen Insolvenzverordnung sieht das Unionsrecht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Forderungen der EU-Mitgliedstaaten in jedem europäischen Insolvenzverfahren wenigstens anteilig zu erfüllen sind. Hingegen wird den entsprechenden Forderungen von Drittstaaten die Befriedigung im Insolvenzverfahren traditionell unter Rückgriff auf völkerrechtliche Argumente verwehrt. Neil Kranzhöfer widmet sich der kritischen Untersuchung dieses „Nichtteilnahmegrundsatzes“.

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Ausländische öffentlich-rechtliche Forderungen in der Insolvenz, Neil Kranzhöfer

Langue
Année de publication
2023
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Titre
Ausländische öffentlich-rechtliche Forderungen in der Insolvenz
Sous-titre
Zur Befugnis von Gläubigern aus ausländischem öffentlichem Recht zur Teilnahme an deutschen Insolvenzverfahren
Langue
Allemand
Éditeur
Mohr Siebeck
Publié
2023
Format
souple
ISBN10
3161617991
ISBN13
9783161617997
Séries
Description
In vielen Insolvenzverfahren umfassen öffentlich-rechtliche Forderungen, besonders Steuerforderungen, einen erheblichen Teil der offenen Verbindlichkeiten. Angesichts der fortschreitenden Internationalisierung des Rechts- und Wirtschaftslebens rückt die Frage nach der Behandlung solcher Forderungen ausländischer Hoheitsträger im deutschen Insolvenzverfahren in den Vordergrund. Seit dem Inkrafttreten der Europäischen Insolvenzverordnung sieht das Unionsrecht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Forderungen der EU-Mitgliedstaaten in jedem europäischen Insolvenzverfahren wenigstens anteilig zu erfüllen sind. Hingegen wird den entsprechenden Forderungen von Drittstaaten die Befriedigung im Insolvenzverfahren traditionell unter Rückgriff auf völkerrechtliche Argumente verwehrt. Neil Kranzhöfer widmet sich der kritischen Untersuchung dieses „Nichtteilnahmegrundsatzes“.