Der Staat als Sicherheitsgarant?

Sicherheitsverständnisse, Sicherheitserwartungen und Sicherheitsverheißungen des Staates im Umgang mit neuen terroristischen Bedrohungslagen des 21. Jahrhunderts

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• Tasia Walter

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Führt der Weg zu einer neuen, präventiv orientierten Sicherheitsarchitektur zu einer Destabilisierung des liberalen Rechtsstaates? Die aktuelle politische Debatte zum Umgang mit neuen terroristischen Bedrohungslagen stellt das staatliche Selbstverständnis zur Gewährleistung „Innerer Sicherheit“ auf den Prüfstand und bestimmt die Fragestellung, ob und inwieweit der Staat Sicherheitsgarant sein kann. Vor diesem Hintergrund muss die Frage nach der verfassungsrechtlichen Legitimation staatlicher Sicherheitsgewährleistung behandelt werden. Denn das Selbstverständnis des Staates, die Sicherheitserwartungen der Bürger und die politisch geprägten Sicherheitsverheißungen korrespondieren nicht zwangsläufig miteinander und stellen im Umgang mit neuen terroristischen Bedrohungslagen die Aufgabe des Staates zur Gewährleistung innerer Sicherheit vor neue Herausforderungen. Dieses Buch beleuchtet im Kontext der Terrorismusbekämpfung des 21. Jahrhunderts, welche Sicherheitsverständnisse, Sicherheitserwartungen aber auch Sicherheitsverheißungen ihre Legitimation in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland finden und mit welchen Konsequenzen im Rahmen der Gesetzgebung womöglich zu rechnen ist.

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• Année de publication: 2019