Entrüstung reicht nicht

Auteurs

• Gerd Kallweit

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• Sciences sociales

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„Entrüstung reicht nicht“ fordert aktives politisches Engagement. Staatliche Macht wird durch parteipolitische Entscheidungen geprägt, und die Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist oft weniger klar als zwischen den Parteien. Diese Situation schadet der Demokratie. Eine ernsthafte Umsetzung der Gewaltentrennung und eine Reduzierung der Macht der Parteien könnten positive Veränderungen bewirken. Das Wahlrecht bietet eine wenig genutzte Möglichkeit: Jeder Wahlberechtigte kann unabhängig von Parteien für den Bundestag kandidieren. Es wird vorgeschlagen, regionale Bündnisse zu bilden, die KandidatInnen auswählen und unterstützen. Die Direktkandidaten sollten als Mittelpunkt des Bündnisses fungieren. Zudem sind Diskussionen und Aktionen notwendig, um die politische Meinungsbildung in der Bevölkerung zu fördern. Ein zentrales Ziel ist der Abbau sozialer Ungerechtigkeiten. Ein konkreter Vorschlag ist die Ersetzung der Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch eine umsatzbezogene Abgabe der Unternehmen. Um solche Ziele zu erreichen, ist die gemeinsame Anstrengung aller fünf Staatsgewalten – einschließlich Medien und Kirchen – sowie der gesamten Gesellschaft erforderlich. Dies könnte einen Schritt zu einer verbesserten Grundsicherung darstellen.

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• Année de publication: 2019